SPD, Grüne und FDP legen Koalitionsvertrag vor

Die künftigen Regierungspartner haben einen 177-seitigen Koalitionvertrag vorgelegt. Das Handwerk begrüßt den schnellen Abschluss der Verhandlungen.

"Die Ampel steht." Olaf Scholz (SPD) verkündete als Kanzlerkandidat das Ende der Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über den Koalitionsvertrag für ein Ampelregierungsbündnis. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen", versprach Scholz und beschrieb dabei den gemeinsamen Willen, das Land besser zu machen. Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung.

Robert Habeck (Grüne) nannte den 177 starken Vertrag ein "Dokument des Mutes und der Zuversicht" in Zeiten von Sorge, Angst und Verunsicherung. Es habe sehr kontroverse Gespräche gegeben, sagt Christian Lindner (FDP). "Es wird nun eine Regierung der Mitte gebildet, die das Land nach vorne führt. Wir bilden eine Koalition, in der sich die drei Partner nicht begrenzen durch das, was unvereinbar in den Programmen war, sondern wir erweitern uns." Deswegen sei die Ampelkoalition ein Bündnis der "komplementären Politik".

Kohleausstieg bis 2030

Kernpunkte des Vertrags sind der Mindestlohn von zwölf Euro und die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2023. Der Kohleausstieg soll möglichst bis 2030 gelingen. Bis dahin sollen 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen fahren. Die Rolle des Verbrennungsmotors soll gleichzeitig immer kleiner werden. Die Schuldenbremse soll im übernächsten Jahr wieder eingehalten werden, vorher brauche es noch Unterstützung für die von der Corona-Krise geschwächte Wirtschaft.

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Boris Trenkel

Das Handwerk begrüßt, dass die Koalitionsverhandlungen so schnell abgeschlossen werden konnten. Das schaffe Planbarkeit für die Betriebe und beende den politischen Schwebezustand, erklärte Hans Peter Wollseifer. "Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag bekommt die Ampel endlich konkrete Konturen und wird mit Substanz unterlegt. Das versetzt unsere Betriebe in die Lage, Investitionen sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsplanungen vorzunehmen", so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Die Corona-Pandemie gebe keine Schonfrist.

"Es bleiben Fragezeichen"

Ob die Koalitionäre mit den Vereinbarungen dem eigenen Gestaltungsanspruch und Erneuerungs- und Modernisierungsversprechen gerecht werden, könne erst die genaue Analyse zeigen. Zunächst blieben jedoch große Fragezeichen. Enttäuschend sei, dass im Vertrag keine Aussage zu einer Deckelung des Gesamtversicherungsbeitrages auf maximal 40 Prozent gemacht werde und auch kein erkennbarer Reformwille für grundsätzliche strukturelle Reformen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu finden sei.

Aus Sicht des Handwerks sei eine Reform der sozialen Sicherungssysteme dringend notwendig. Der fehlende Reformwille in diesem Bereich sei  kein gutes Zeichen für die lohn- und beitragsintensiven Handwerksbetriebe. Positiv sei dagegen die stärkere Fokussierung der Ampelkoalition auf die berufliche Bildung. Wollseifer: "Das tut dringend Not. Es braucht mehr Wertschätzung für berufliche Bildung, die zwingend notwendig ist, weil sich Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende sowie Digitalisierung nur mit beruflich qualifizierten Fachkräften des Handwerks werden umsetzen lassen."

Download Koalitionsvertrag für ein Ampelregierungsbündnis: Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

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