Jahreswirtschaftsbericht: Erholung wird länger dauern

Im jetzt beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht 2021 rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem Wachstum von drei Prozent. Damit die Konjunktur wieder anspringt, müssen jetzt die zugesagten Hilfen schnell bei den Betrieben ankommen, fordert das Handwerk.

Ein turbulentes Jahr 2020 mit einem historischen Konjunktureinbruch bescheinigt die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft. "Das Bruttoinlandsprodukt ging im vergangenen Jahr um 5,0 Prozent zurück. Nach einer ersten schnellen Erholung kämpft sich die deutsche Wirtschaft nun allmählich wieder aus der Krise", heißt es im jetzt beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht. Die Erholung werde länger brauchen als noch im Herbst angenommen. Aktuell rechnet die Regierung im laufenden Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,0 Prozent. In der im Oktober vorgelegten Herbstprognose lag die Schätzung für 2021 noch bei einem Plus von 4,4 Prozent.

Vorkrisenniveau erst Mitte 2022

"Die wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst", so die Bundesregierung. Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau werde voraussichtlich erst Mitte des kommenden Jahres gelingen – etwa ein halbes Jahr später als noch im Herbst angenommen. "Der Aufschwung geht auch in 2021 weiter, wenn auch mit weniger Dynamik. Dabei zeichnet sich ein gespaltenes Bild: Während sich die Industrie aktuell weiter robust zeigt, ist der Dienstleistungssektor stark betroffen", sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).Schwerpunkte des Jahreswirtschaftsberichts 20211. Corona-Krise überwinden
Mit umfangreichen fiskalischen Maßnahmen trägt die Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Insgesamt wurden seit Beginn der Krise bislang knapp 80 Mrd. Euro an Hilfen für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Zudem setzt die Bundesregierung weiterhin das umfassende Konjunkturprogramm vom Juni 2020 um – mit allein rund 50 Milliarden Euro für Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz. Um Einbußen für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte abzufedern und einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, hat die Bundesregierung die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld verbessert. Es wurden bislang rund 23 Mrd. Euro Kurzarbeitergeld ausgezahlt.

2. Wirtschaftliche Erholung unterstützen
Wachstumsfreundliche und international wettbewerbsfähige und faire steuerliche Rahmenbedingungen unterstützen eine schnelle Erholung nach der Krise. Bürgerinnen und Bürger und insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen werden 2021 und 2022 entlastet. Die Bundesregierung hat die Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ bei maximal 40 Prozent stabilisiert. Die EEG-Umlage wird im Jahr 2021 auf 6,5 ct/kWh und im Jahr 2022 auf 6,0 ct/kWh gesenkt.

3. Strukturen stärken
Die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird mittel- und langfristig durch zahlreiche Reformvorhaben gestärkt. Dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Kohleverstromung wird ein verlässlicher Rahmen gegeben. Das Ausbauziel für erneuerbare Energien wurde im EEG 2021 auf 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs im Jahr 2030 angehoben. Marktwirtschaftliche Anreize werden durch die neue CO2-Bepreisung gesetzt. Für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie stehen insgesamt 9 Milliarden Euro bereit. Digitalpolitisches Kernziel der Bundesregierung ist der flächendeckende Ausbau mit gigabitfähigem Internet in Deutschland bis 2025 und eine lückenlose Mobilfunkversorgung. Das GWB-Digitalisierungsgesetz passt das nationale Wettbewerbsrecht an die Herausforderungen der Digitalwirtschaft an. Die Europäische Dateninfrastruktur GAIA-X haben wir innerhalb eines Jahres zu einer Organisation entwickelt. Jetzt geht es darum konkrete Anwendungsfelder zu erschließen. Die Bundesregierung setzt sich auch weiter für offene Märkte und ein starkes Europa ein. Die europäische Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Schlüsselinstrument, um nachhaltiges und inklusives Wachstum in Europa zu fördern.
Quelle: Bundesregierung

Angesichts der nach unten korrigierten Wachstumsprognose für dieses Jahr werde deutlich, dass die Pandemie und die damit verbundene Rezession noch nicht überwunden seien, erklärt Hans Peter Wollseifer. "Damit die Konjunktur wieder anspringt, müssen jetzt die zugesagten Schutzmechanismen kurzfristig umgesetzt werden und greifen. Dabei darf die langfristige Perspektive für die Entwicklung des Standortes Deutschland nicht aus dem Blick geraten", fordert die Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Betriebe nicht unverhältnismäßig belasten

Wollseifer befürchtet eine Pleitewelle bei betroffenen Betrieben, wenn sie die angekündigten Hilfsgelder nicht schnell erhalten. "Damit Betriebe und Unternehmen aber auch für die Zukunft ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und stärken können, müssen die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser werden. Strukturelle Umbrüche und Veränderungen beispielsweise im Energieversorgungssystem dürfen Betriebe nicht unverhältnismäßig belasten. Für den Transformationsprozess der Digitalisierung muss die dafür notwendige Infrastruktur endlich umfassend bundesweit bereitstehen. Neben finanziellen Entlastungen müssen Betriebe spürbar von Bürokratiepflichten entlastet werden.“