Corona: NRW-Handwerk kritisiert Stop-and-Go-Politik

Statt immer wieder komplizierte und kurzfristige Notprogramme aufzulegen, müsse die Politik auf steuerliche und bürokratische Entlastungen setzen, fordert Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW.

Der zweite Lockdown während der Corona-Pandemie habe auch auf das Handwerk unmittelbare Folgen, sagt Andreas Ehlert. Der Präsident von Handwerk.NRW nennt "die Kosmetiker, die überzeugende Hygienekonzepte haben, in mittelbarer Wirkung aber auch viele Handwerker, die als Metzger oder Bäcker im Catering oder als Gastronomiezulieferer tätig sind oder als Tischler oder Elektrotechniker auf Aufträge im Messebau oder im Veranstaltungswesen angewiesen sind."

Er fordert steuerliche und bürokratische Entlastungen wie Verbesserungen beim Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer, durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder durch eine Verstetigung der Mehrwertsteuerabsenkung. "Gerade weil die Wirtschaft auf so vielfältige Weise betroffen ist, müssen wir heraus aus einer Lage, die uns zu komplizierten und kurzfristigen Notprogrammen zwingt und die Wirtschaft in eine immer größere Abhängigkeit vom Staat bringt", betont Ehlert.

"Unternehmen brauchen Freiräume"

Langfristig sei diese "hektische Stop-and-Go-Politik zwischen Lockdown und Lockerungen" nicht mehr tragbar. "Der Staat kann nicht auf Dauer die Wirtschaft abwechselnd narkotisieren und beatmen. Die Unternehmen aller Branchen brauchen Freiräume und verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen sie verantwortliche und innovative Entscheidungen für ihre Zukunft treffen können." Dafür brauche es einfache und plausible Regeln, an die sich alle halten.

"Auf dieser Grundlage müssen wir unser wirtschaftliches Leben und unser Bildungssystem mit Einschränkungen, aber verlässlich ermöglichen. Wir müssen weg von einem Regeldickicht, das niemand mehr versteht und bei dessen Kontrolle der Staat sich selbst überfordert." Eine konsequente Maskenpflicht im öffentlichen Raum sei beispielsweise eine richtige Maßnahme, um ohne massive Einschränkungen der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit das Virus einzudämmen.

Quelle: Handwerk.NRW