Die SPD beantwortet acht Fragen zur Handwerkspolitik für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © SPD)
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Juli 2021
Vor der Bundestagswahl beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Den Anfang macht die SPD.
DHB: Bürokratiepflichten treffen die überwiegend kleinbetrieblich strukturierten Betriebe des Handwerks besonders empfindlich. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Bürokratie künftig auf ein notwendiges Maß beschränkt und unnötige Bürokratie abgebaut wird?
Die Qualität von Staat und Verwaltung wird im 21. Jahrhundert zum entscheidenden Standortfaktor. Wir wollen die Bürokratie modernisieren und ertüchtigen, nicht abbauen. Ein zentraler Aspekt ist hierbei die Vollzugsebene. Das heißt konkret: bürger- und wirtschaftsfreundliche Erreichbarkeit (Öffnungszeiten, digitale Erreichbarkeit, Möglichkeit zur elektronischen Abwicklung von Verwaltungsvorgängen), Umfang, Verständlichkeit und Ausgestaltung von Formularen sowie die Bündelung der Verwaltungskontakte und keine Irrwege von "Pontius nach Pilatus".
DHB: Ein wesentlicher Belastungsfaktor für die personalintensiven Unternehmen sind die Lohnzusatzkosten. Das Handwerk befürchtet einen weiteren Anstieg und fordert eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent. Was planen Sie, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen?
Bereits seit 2005 verfolgen wir erfolgreich das Ziel, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen. Die SPD steht für stabile Sozialversicherungsbeiträge. Die Beitragsstabilität wird durch eine solide Arbeits- und Lohnpolitik sowie durch die Fortentwicklung der solidarischen Versicherungen und Strukturanpassungen im Gesundheitswesen unterstützt.
Handwerkspolitik
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DHB: Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Bereich der Unternehmensteuer auf einem Spitzenplatz. Das Handwerk fordert, die steuerliche Belastung auf 25 Prozent zurückzufahren. Was planen Sie?
Im internationalen Vergleich der nominalen Steuersätze (Kapitalgesellschaften) liegt Deutschland mit knapp unter 30 Prozent zwar im oberen Bereich, allerdings können bei Vergleichen über eine steuerliche Gesamtbelastung erst im Zusammenspiel von nominalen Steuersätzen und unterschiedlich ausgestalteten Bemessungsgrundlagen sinnvolle Schlussfolgerungen gezogen werden. Grundsätzlich gilt: den Steuern stehen in Deutschland umfangreiche öffentliche Leistungen gegenüber. Gerade in der derzeitigen Corona-Krise hat sich die Leistungsfähigkeit Deutschlands auch im internationalen Vergleich gezeigt. Davon haben gerade auch Unternehmen aller Größenordnungen profitiert, auch im Handwerk. Steuersenkungen für Unternehmen lehnen wir in dieser Situation ab. Die steuerliche Belastung von Unternehmen bedarf derzeit keiner generellen Reduktion. Einzelunternehmen bzw. Personengesellschafter werden im Rahmen unserer geplanten Einkommensteuerreform entlastet werden.
DHB: Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist wichtig für die Fachkräfteversorgung im Handwerk. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?
Wir werden das Handwerk fördern, indem wir Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Wir unterstützen das Handwerk in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Wir fördern und erkennen die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt an.
DHB: Um den durch die Digitalisierung bedingten wirtschaftlichen Strukturumbruch zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?
Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. In den 2020er Jahren muss Deutschland zur “Gigabit-Gesellschaft” werden. Gerade mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung.
DHB: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?
Wir wollen kleine und mittleren Betriebe umfassend darin stärken, digitale Kompetenzen so auszubauen, dass ihre Geschäftsmodelle davon profitieren. Wir werden hierfür die Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiter erhöhen und in den nächsten Jahren mindestens 3,5 Prozent des BIP hierfür einsetzen. Wir werden dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten. Dem Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit der Gesellschaft kommt eine besondere Bedeutung zu. Wir werden deshalb mehr Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation bereithalten.
DHB: Das Handwerk begrüßt das Ziel der Klimapolitik, die Erderwärmung zu begrenzen. Die bisherige Klimapolitik beruhe jedoch auf einem markt- und praxisfernen Instrumentarium. Gefordert wird ein Stilwandel der deutschen Klimaschutzpolitik hin zu einem marktwirtschaftlichen Gestaltungsrahmen. Was tun Sie?
Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein und ab 2040 Strom vollständig aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz, beim Aufbau von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes, bei Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, bei der Modernisierung von Wohngebäuden, Fabriken und Schulen. Das wird eine Kraftanstrengung, die nur im Schulterschluss von Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft gelingen wird.
DHB: Aus Sicht des Handwerks zählen bei der Energiepolitik besonders die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Wie wollen Sie dafür sorgen, diese Ziele gleichberechtigt umzusetzen?
Der entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien ist die wichtigste industrie-und klimapolitische politische Aufgabe unserer Zeit. Wir brauchen 100 Terrawatt Stunden mehr Strom bis 2030 aus Erneuerbaren Energien. Dazu brauchen wir eine Politik des Machens. Seit dem 1. Januar 2021 wird für jede Tonne CO2 im Bereich Wärme für Gebäude (Heizöl, Erdgas) und Verkehr (Benzin, Diesel) ein CO2-Preis fällig. Er beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne. Mit dem CO2- Preis und dem geplanten moderaten Anstieg werden die richtigen Anreize gesetzt: Was gut ist für das Klima, soll günstiger werden – was schlecht ist, teurer. Schließlich werden wir die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen. Das kommt allen Bürger*innen und auch dem Handwerk zugute, da jede und jeder Strom verbraucht und die Umlage von allen gezahlt wird. So wird Strom günstiger – auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die häufig im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern stehen, in denen die Energiekosten geringer sind.
Die Fragen stellte Lars Otten
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