CDU und CSU beantworten acht Fragen zur Handwerkspolitik für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © CDU)
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August 2021
Vor der Bundestagswahl beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der Union.
DHB: Bürokratiepflichten treffen die überwiegend kleinbetrieblich strukturierten Betriebe des Handwerks besonders empfindlich. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Bürokratie künftig auf ein notwendiges Maß beschränkt und unnötige Bürokratie abgebaut wird?
CDU und CSU werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Dazu werden wir unter anderem die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das One-in-one-out-Prinzip, ist erfolgreich. Mit der Ausweiterung zu einer One-in-two out-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub. Und um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden. Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden können.
DHB: Ein wesentlicher Belastungsfaktor für die personalintensiven Unternehmen sind die Lohnzusatzkosten. Das Handwerk befürchtet einen weiteren Anstieg und fordert eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent. Was planen Sie, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen?
Für uns ist klar: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten. Dazu sind in der kommenden Legislaturperiode Reformen in allen Zweigen der Sozialversicherung nötig. Dabei stellt uns der demografische Wandel vor große Herausforderungen. Bei der Pflege sind wir hier bereits einen ersten Schritt gegangen, weitere müssen folgen.
Handwerkspolitik
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DHB: Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Bereich der Unternehmensteuer auf einem Spitzenplatz. Das Handwerk fordert, die steuerliche Belastung auf 25 Prozent zurückzufahren. Was planen Sie?
Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen. Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das passt auf Dauer nicht zusammen. Wir werden daher mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent deckeln. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft.
DHB: Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist wichtig für die Fachkräfteversorgung im Handwerk. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?
Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist uns ein Herzensanliegen. Daher werden wir wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu begegnen. Damit eine Karriere in der beruflichen Bildung als gleichwertige Alternative zum Studium für jeden und jede erkennbar ist, wollen wir den Deutschen Qualifikationsrahmen als bildungspolitisches Transparenzinstrument stärken. Zudem werden wir das Aufstiegs-BAföG fortentwickeln. Dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige auch während ihres Berufs weiterqualifizieren können, ist ein Schlüssel zur Chancengerechtigkeit sowie zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.
DHB: Um den durch die Digitalisierung bedingten wirtschaftlichen Strukturumbruch zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?
Wir wollen ein Modernisierungsjahrzehnt anstoßen. Das Rückgrat hierfür ist eine gute Infrastruktur im gesamten Land. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben. Dazu werden wir mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen. Durch verstärkte Mitarbeiter-Weiterbildungen und Unterstützung durch Experten des Bundes und der Länder werden wir die Ressourcen aufseiten der kommunalen Verwaltungen steigern. Über die Beschleunigung der Verfahren hinaus müssen wir Engpässe beim tatsächlichen Ausbau in Angriff nehmen. Die Möglichkeiten für alternative Verlegeverfahren müssen stärker genutzt werden.
DHB: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?
Gerade die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks brauchen Unterstützung beim Aufbau digitaler Kompetenzen sowie bei der technischen und finanziellen Umsetzung der für sie passfähigen Digitalisierungsstrategien. Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen – wenn wir sie aktiv gestalten. Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern. Notwendig ist daher eine Verstetigung erfolgreicher Unterstützungsangebote – insb. für die Finanzierung betrieblicher Digitalisierungsstrategien. Kompetenzen müssen weiterhin bei der Ausbildung einen Schwerpunkt setzen und bei Aus- und Fortbildungsverordnungen berücksichtigt werden. Wir treten dabei für eine Gesetzgebung ein, die nutzerzentriert ist, kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb garantiert und Raum für Innovationen schafft.
DHB: Das Handwerk begrüßt das Ziel der Klimapolitik, die Erderwärmung zu begrenzen. Die bisherige Klimapolitik beruhe jedoch auf einem markt- und praxisfernen Instrumentarium. Gefordert wird ein Stilwandel der deutschen Klimaschutzpolitik hin zu einem marktwirtschaftlichen Gestaltungsrahmen. Was tun Sie?
Besonders unsere Handwerksbetriebe sind mit ihrer Expertise für die Energiewende entscheidend. Wir werden sie dabei unterstützen, genügend Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen. Hier kommt es besonders auf Aus- und Weiterbildung im Bereich neuer Technologien an. Wir wollen, dass Klimaneutralität ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft wird. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen CDU und CSU auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.
DHB: Aus Sicht des Handwerks zählen bei der Energiepolitik besonders die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Wie wollen Sie dafür sorgen, diese Ziele gleichberechtigt umzusetzen?
Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes – heute schon und in Zukunft, um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Wir setzen auf den Emissionshandel als Leitinstrument, den wir europäisch und sektorübergreifend gestalten wollen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab. Wer CO2 spart, soll es auch im Geldbeutel merken. Wir werden beim Klimaschutz entscheidend weiterkommen, wenn wir auf Innovationen und neue Technologien setzen. Dabei wollen wir sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen. Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ist für unser Land Pflicht, nicht Kür. Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Hierbei wird die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso entscheidend für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie.
Die Fragen stellte Lars Otten.
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