Ausbau erneuerbarer Energien nicht zu Lasten der Betriebe

Das Bundeskabinett hat einen Entschließungsantrag zur Zukunft der Förderung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen beschlossen. Ein stärkerer Ausbau erneuerbarer Energien dürfe nicht zu Lasten der Betriebe gehen, mahnt das Handwerk.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Entschließungsantrag zur Zukunft der Förderung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen geeinigt. Das Handwerk begrüßt den stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Er entspreche dem europäisch gesetzten Ziel, den CO₂-Ausstoß um 55 Prozent zu reduzieren, so Holger Schwannecke. 

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks mahnt gleichzeitig: "Das darf aber nicht zu neuen und zusätzlichen Belastungen für unsere Betriebe führen. Das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit der Energieversorgung darf nicht zu Ungunsten der Bezahlbarkeit aus dem Gleichgewicht geraten."

Steigende Netzentgelte befürchtet

Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis müssten daher zuerst die Kosten der besonderen Ausgleichsregelung decken, um den Strompreis zu senken. Schwannecke: "Letztlich müssen wir aber dahinkommen, die EEG-Umlage vollständig aus den CO₂-Preiseinnahmen zu finanzieren."

Zwar sei es auf der einen Seite erfreulich, dass ab 2023 die EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung um 1,5 Cent gesenkt werden soll, jedoch sei zu befürchten, dass die Senkung durch steigende Netzentgelte ausgeglichen werden und bei den Betrieben letztlich keine Strompreissenkung ankommen könnte.

Mittelständische Handwerksbetriebe entlasten

Schwannecke fordert die Politik auf, Maßnahmen umzusetzen, mit denen der Strompreis insgesamt gesenkt und kleine und mittelständische Handwerksbetriebe wie auch ihre Kunden spürbar entlastet werden. "In der nächsten Legislaturperiode muss eine grundsätzliche Reform der Strompreisbestandteile angegangen werden." Eine solche Reform müsse die Stromkunden tatsächlich entlasten und die Dekarbonisierung der Wirtschaft mittelstandsfreundlich gestalten.

Quelle: ZDH