Welche Lehren zieht die Wirtschaft aus der Pandemie?

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben ein Zehn-Punkte-Papier mit Handlungsempfehlungen zur Bewältigung künftiger Krisen und Pandemien vorgelegt.

Die Corona-Krise hat in Deutschland einen immensen Schaden angerichtet. Das gilt zuallererst mit Blick auf die gestorbenen Menschen oder diejenigen, die mit den Folgeschäden einer Infektion zu kämpfen haben. Aber auch die Wirtschaft wurde stark in Mitleidenschaft gezogen: Im ersten Corona-Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 Prozent eingebrochen, und noch immer ist das Vorkrisenniveau der Wirtschaftsleistung nicht wieder erreicht. Zwar schien Deutschland auf einem guten Weg, wieder zu alter Stärke zurückzufinden, aber der im Februar ausgebrochene Krieg in der Ukraine ist eine weitere Belastung für die Konjunktur von noch nicht absehbarem Ausmaß. Um künftig besser auf Krisen und Pandemien vorbereitet zu sein, hat die Bundesregierung die vier Spitzenverbände der Wirtschaft, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks, um eine Stellungnahme mit Einschätzungen, was aus der Pandemie zu lernen sei, gebeten. Die Antwort ist ein 25-seitiges Papier mit Handlungsempfehlungen in zehn Themenbereichen.

"Mittlerweile haben wir viele Erkenntnisse gewonnen, was uns in der Krise geholfen hat und was uns bei anderweitigem Vorgehen besser geholfen hätte", so die Verbände. Ihre Vorschläge sollen Deutschlands Krisenresilienz stärken. Denn: Es werde zu weiteren Krisen und Pandemien kommen, die Frage sei nur, wann. "Dafür müssen wir gerüstet sein", fordern die Verbände und empfehlen als ersten Punkt ein transparentes Vorgehen der Politik mit bundes- und europaweit einheitlichen Regeln. Solche Regeln seien leichter vermittelbar. Dort, wo das nicht möglich ist, könne eine digitale Regulierungskarte besonders für europaweit tätige Betriebe einen Überblick gewähren. Über lokal nötige Sonderregelungen sollten die Behörden "verlässlich und rechtzeitig informieren". Die Wirtschaft könne bei der Umsetzung von Maßnahmen wertvolle Praxiserfahrungen einbringen.

Digitalisierung vorantreiben

Die Digitalisierung sei der Schlüssel zur Bekämpfung von Krisen und Pandemien, und zwar in Form einer leistungsstarken digitalen Verwaltung, eines so weit wie möglich digitalen Gesundheitssystems und der richtigen Voraussetzungen für mobiles Arbeiten (Breitbandausbau, Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutz, Steuer- und Sozialversicherungsrecht bei grenzüberschreitender mobiler Arbeit). Außerdem empfehlen die Wirtschaftsverbände, professionelle, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verwaltungsstrukturen für Förderinstrumente aufzubauen. Solche Strukturen könnten die Auszahlung von Hilfen und die Betrugsprävention beschleunigen. Außerdem sollte die Verantwortung in den Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Krisen-Hilfen in den Händen der Finanzverwaltung liegen, um Förderanträge zu vereinfachen. Gegebenenfalls könne die Schaffung einer bundesweiten Finanzagentur sinnvoll sein.

Der europäische Binnenmarkt sei zu stärken und die Mobilität samt reibungslosem Güter- und Warenverkehr sicherzustellen. Für die Unternehmen sei die Intensivierung des grenzüberschreitenden Handels, Verkehrs und der Dienstleistungen "elementar wichtig". Die Wirtschaft rät von "nationalen oder regionalen Alleingängen beim grenzüberschreitenden Pandemiemanagement" ab. Sie strapazierten die europäischen Grundfreiheiten, Lieferketten und die Resilienz der Wirtschaftskräfte unverhältnismäßig. Es gelte, Handelsbarrieren abzubauen und Protektionismus zu vermeiden. Die systemrelevante Versorgung müsse abgesichert werden. Voraussetzung dafür sei eine einheitliche Definition der kritischen Infrastruktur. "Notwendig ist die individuelle Definition von betriebskritischen Bereichen, Personen und Tätigkeiten (…). Hierbei müssen jeweils die gesamten Wertschöpfungsketten betrachtet werden, die zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der systemkritischen Einrichtungen, Unternehmen wie auch Infrastrukturen erforderlich sind."

Eigenkapital der Betriebe stärken

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände kann das Zusammenspiel zwischen Wirtschaftshilfen und den Regelungen zum Kurzarbeitergeld noch verbessert werden. "Das Kurzarbeitergeld dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen, die Wirtschaftshilfen sichern das Überleben der Unternehmen – diese Zweckrichtungen können und sollen sich ergänzen." Dabei dürfe Kurzarbeit nicht zu einem Dauerinstrument werden. Generell sollte das Eigenkapital der Betriebe gestärkt werden. Außerdem wünschen sich die Verbände in Zukunft mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit beim Krisen- und Pandemiemanagement ohne unnötige Belastungen für die Unternehmen. Eine Verlagerung von hoheitlichen staatlichen Aufgaben auf Arbeitgeber müsse unterbleiben. Im Bildungssektor komme es darauf an, das Schulsystem krisenfest zu machen, die berufliche Bildung besonders unter die Lupe zu nehmen und hier Benachteiligungen gegenüber allgemeinbildenden Schulen und Hochschulen zu vermeiden. Zudem müsse die Digitalisierung der Berufsschulen und überbetrieblichen Bildungsstätten angeschoben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Deutschland könnte Gesundheitsrisiken als stärkerer Forschungs- und Produktionsstandort für Gesundheitsgüter mit einer besser ausgebauten Versorgungsinfrastruktur effektiver bewältigen. Hilfreich dafür könnten beschleunigte Zulassungsprozesse für dringend benötigte medizinische Güter sein. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, sich für eine stärkere gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren zwischen der EU und Partnerstaaten einzusetzen. Schließlich sei es notwendig, "intelligente Krisen- und Pandemieschutzkonzepte zu entwickeln". Dazu "müssen die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Bund und Länder den nationalen Pandemieschutzplan auf Grundlage der auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen von Tag eins an anpassen und zu einem intelligenten Pandemieschutzkonzept für Wirtschaft und Bürger weiterentwickeln".

KernforderungenPolitik transparent und konsistent ausgestalten
– einheitlicher Regelungsrahmen, bei differenzierten Regelungen digitale Regulierungslandkarte
– verhältnismäßige Maßnahmen – Ankündigung der Maßnahmen mit ausreichend Vorlauf
– Wirtschaft bei Entscheidungen einbeziehen

Digitalisierung zum Schlüssel der Krisen- und Pandemiebekämpfung machen
– digitaler und medienbruchfreier Zugang zur Verwaltung – Digitalisierung im Gesundheitssystem und Pandemiemanagement vorantreiben
– mobile digitale Arbeit unterstützen
– Betriebsverfassung und -mitbestimmung digitalisieren

Verwaltungsstrukturen professionalisieren
– bundesweit einheitliche IT-Struktur zur Beantragung von Wirtschaftshilfen
– Umstellung von Genehmigungs- auf Anzeigeverfahren
– Abwicklung von Entschädigungsansprüchen vereinfachen

Mobilität und reibungslosen Güter- und Warenverkehr sicherstellen
– Grenzschließungen und unkoordinierte nationale Maßnahmen vermeiden
– Einigung auf WTO-Gesundheitsabkommen
– Märkte offenhalten, Handel nicht behindern

Systemrelevante Versorgung absichern
– Definition von betriebskritischen Bereichen, Personen und Tätigkeiten
– bundeseinheitliche Kriterien zur Arbeitsquarantäne sowie Flexibilisierungsoptionen zur Arbeitszeit
– Sonderregeln zur Aufrechterhaltung der Lieferketten

Wirtschaftshilfen pragmatisch ausgestalten und Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen
– Corona-Wirtschaftshilfen einfach und unbürokratisch gestalten
– Krisenregelungen beim Kurzarbeitergeld evaluieren
– Verlustverrechnung ausweiten und Verlustrücktrag verbessern

Arbeits-, Gesundheits- und Infektions- schutz wirksam, bedarfsorientiert und flexibel ausgestalten
– auch für Kleinst- und Kleinbetriebe handhabbares Regelwerk
– Datenschutz mitdenken
– Unternehmen und Betriebsärzte in Impfkampagnen einbinden

Alle Bildungsbereiche stärken und krisenfest ausgestalten
– Digitalpakt Schule umsetzten, Infrastruktur besonders für Berufsschulen verbessern
– Ausnahmeregeln für Prüfungen in der beruflichen Bildung
– Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Versorgungsinfrastruktur in Deutschland stärken und ausbauen
– Forschungs- und Produktionsstandort für Gesundheitsgüter stärken
– Zulassungsprozesse beschleunigen

Intelligente Krisen- und Pandemieschutz- konzepte entwickeln
– nationaler Pandemieschutzplan auf Grundlage der auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen
– weltweite Impfkampagne

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