Kommunalwahlen in Hessen: Das fordert das Handwerk

Der Hessische Handwerkstag hat seine Forderungen in zentralen Politikfeldern zu den Kommunalwahlen vorgestellt.

Am 14. März finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Der Hessische Handwerkstag (HHT) hat dazu seine Forderungen in zentralen Politikfeldern vorgestellt. "Für das Handwerk ist die Kommunalwahl sehr wichtig. Denn die Verbindung von Handwerk und Kommunen ist traditionell sehr eng“, sagt HHT-Präsident Stefan Füll. "Unsere Handwerksbetriebe spielen eine wesentliche Rolle für den regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Und die Kommunen sind wichtige Auftraggeber für das Handwerk."

Handwerksbetriebe benötigen laut Füll zukunftsfähige Standorte, die hinsichtlich auch ihrer digitalen Infrastruktur funktionsgerecht erschlossen, ausreichend kleinzellig parzelliert, kurzfristig verfügbar und langfristig bezahlbar sind. Zur "dringend notwendigen Belebung der Innenstädte" könnten kommunale Handwerker- und Gewerbehöfe eine wesentliche Rolle spielen.

Vergaberecht nicht überfrachten

ForderungskatalogHier finden Sie den ausführlichen Forderungskatalog des hessischen Handwerks.Hinsichtlich einer mittelstandsfreundlichen Auftragsvergabe fordert das hessische Handwerk eine strikte Einhaltung der Vorschriften der VOB und VOL bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommunen. Den Zuschlag dürfe nicht das billigste, sondern sollte das wirtschaftlichste Angebot erhalten. Von zentraler Bedeutung sei auch die verpflichtende Einhaltung der Vergabefreigrenzen bei der freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung. Eine klare Absage erteilte Füll einer weiteren Überfrachtung des schon jetzt sehr komplizierten Vergaberechts durch weitere bürokratische Belastungen und vergabefremde Anforderungen.

Zu einem zukunftsfähigen Standort trage auch die Verkehrspolitik bei. "Handwerk braucht Mobilität", betont Füll. "Deshalb brauchen erfolgreiche Wirtschaftsstandorte eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur." Es sei zwingend erforderlich, den Investitionsstau in der kommunalen Verkehrs- infrastruktur abzubauen und ausreichende Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen sicherzustellen, sowohl für die Instandhaltung als auch für einen bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes. Gleichzeitig sei ein weiterer Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unabdingbar.

Schulen bedarfsgerecht ausstatten

"Für die berufliche Bildung im ländlichen Raum ist die Erreichbarkeit von Berufsschulen, Ausbildungsstätten und Betrieben ein entscheidender Faktor in der Konkurrenz um Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen", so der Handwerkspräsident. Dazu würden auch bedarfsgerechte und digital gut ausgestattete Berufsschulen gehören sowie der grundlegende Erhalt von Berufsschulen in der Fläche. "Eine wichtige Aufgabe für die Schulträger, denn die Zukunft des Handwerks hängt vor allem vom Ausbildungsnachwuchs ab“, so Füll.

Auch die Festlegung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer durch die Kommunen sei ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität eines Gewerbestandortes. Handwerksbetriebe seien standortgebunden und würden auch nicht mit Abwanderung auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen der Kommunen reagieren wollen. "Damit eine faire Partnerschaft zwischen Handwerk und Kommunen auch morgen funktioniert, muss bei kommunalen Steuern und Abgaben maßgehalten werden", fordert Füll.

Berufsorientierung als Verpflichtung

Handwerksbetriebe hätten es nicht leicht, ausreichend ausbildungsreife Schulabgänger aller Schulformen für eine handwerkliche Ausbildung zu gewinnen. So seien weiterhin starke Hauptschul- und Realschulgänge mit intensiven berufsvorbereitenden Elementen nötig. "Aber genauso muss in den Gymnasialzweigen Berufsorientierung als Verpflichtung anerkannt werden. Ein Ansatz ist für uns, dass Schülerinnen und Schüler sich handlungsorientiert, forschend und konstruierend in einem Werkunterricht mit ihren praktischen Fähigkeiten auseinandersetzen.“

Quelle: HHT