Handwerk ist auf leistungsfähige Kommunen angewiesen

In der Corona-Krise sind die Gewerbesteuereinnahmen massiv zurückgegangen. Das Handwerk ist aber auf leistungsfähige Kommunen angewiesen. Dazu gab es eine lebhafte Diskussion beim "Kommunalpolitischen Forum" von Handwerk.NRW.

"Handwerkerinnen und Handwerker sind wichtige Partner der Kommunen. Sie sind Auftragnehmer, Dienstleister, Arbeitgeber und Steuerzahler zugleich. Allein die Umsetzung der Klimaschutzstrategien geht nicht ohne das Handwerk. "Umgekehrt sind die Betriebe auf leistungsfähige Kommunen angewiesen", betonte Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW beim Kommunalpolitischen Forum, das zum zweiten Mal in Folge Corona-bedingt rein virtuell stattfand.

Die Corona-Pandemie sei es auch, die neue Fragen aufgeworfen habe, ob die Kommunen über tragfähige Finanzierungsgrundlagen verfügen und "wie sich Fehlanreize im deutschen Fiskalföderalismus vermeiden lassen", so Ehlert weiter.

Vieles, was für das Handwerk wichtig ist, wird in den Kommunen entschieden

Zu diesen Themen diskutierten hochrangige Vertreter des Handwerks und der Kommunen mit Dr. Jan Heinisch, Staatssekretär im Kommunalministerium NRW, mit Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, und mit Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW).

Vieles, was für das örtliche Handwerk von großer Bedeutung ist, wird in den Kommunen entschieden: Sei es die Stadtentwicklung, die Gewerbesteuer oder die Ausweisung von Gewerbeflächen. "Geht es dem Handwerk gut, dann geht es den Kommunen gut und umgekehrt", betonte Moderator Hans Hund, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags.

Ehlert: "Es ist an der Zeit, über Reform nachzudenken"

In der Corona-Pandemie seien, so Andreas Ehlert, die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen allerdings massiv zurückgegangen. Die Gewerbesteuer sei nicht nur sehr konjunkturanfällig, sondern treffe auch vorrangig den ortsansässigen Mittelstand. Es sei deshalb an der Zeit, über eine grundsätzliche Reform nachzudenken, die den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle verschaffe. "Wie können die Kommunalfinanzen krisenfester werden, wie können Kommunen neue oder andere Einnahmequellen generieren und wie geht man mit der Altschuldenlast um?"

Staatssekretär Dr. Jan Heinisch vom Kommunalministerium verwies darauf, dass viele Kommunen in NRW in den drei Jahren vor der Pandemie auf einem "ordentlichen Weg" waren und Kassenkredite deutlich zurückgeführt hatten. Um die Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu kompensieren, habe das Land bereits rund fünf Milliarden Euro an die Kommunen gegeben. "Wir stellen uns an die Seite der Kommunen", betonte Heinisch. Es sei eine ordnungspolitische Grundsatzfrage, dass der Staat auf allen Ebenen ohne strukturelle Verschuldung auskomme.

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages erinnerte daran, dass die kommunale Schuldensituation nur in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz so dramatisch sei. Ein Grundproblem sah er in dem Fehlen eines klaren Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Kommunen. Der Bund definiere insbesondere in der Sozialpolitik mit Zustimmung der Länder im Bundesrat kostspielige Aufgaben für die Kommunen, ohne dass deren Finanzierung sichergestellt würde.

Kommunale Hebesätze auf die Einkommensteuer

Für mehr kommunale Eigenverantwortung plädierte auch Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW. Ideen für eine stabilere Einnahmesituation der Kommunen seien in den vergangenen Jahren leider immer wieder gescheitert. Als Alternative zur Gewerbesteuer warb er für kommunale Hebesatzrechte auf die Einkommensteuer. Mit einer solchen breiteren Bemessungsgrundlage würde auch die kommunale Demokratie gestärkt, da die Bürger besser abwägen könnten, wie wichtig ihnen bestimmte kommunale Leistungen sind und welche Steuerlast sie dafür zu tragen bereit sind.

Handwerk kritisiert die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 

Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer von Handwerk.NRW, kritisierte, viele klamme Kommunen suchten ihr Heil in eigener wirtschaftlicher Betätigung – und griffen damit auf etablierte Märkte des Handwerks rund ums Gebäude oder die (E-)Mobilität über. Hier gehe es "oft nicht mehr um öffentliche Daseinsvorsorge, sondern um bloße Gewinnerzielungsabsichten," so Hennecke. Zu diesem Thema hat Handwerk.NRW ein Positionspapier verfasst, das Sie hier nachlesen können. 

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