Gemeindewirtschaftsrecht: Die Kuh ist vom Eis

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben die vom Handwerk hart kritisierte Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts gestoppt.

Kurz vor der Landtagswahl haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die umstrittenen Änderungen am Gemeindewirtschaftsrecht gestoppt. Der Gesetzentwurf sah vor, dass die Kommunen mittelbare Beteiligungen von unter zehn Prozent nicht mehr bei der Kommunalaufsicht anzeigen müssen.

Das nordrhein-westfälische Handwerk hatte an den Landtag appelliert, diesem Vorschlag nicht zu folgen. Die Sorge war, dass künftig die Geschäftsfelder kommunaler Unternehmen unter dem Radar der Kommunalaufsicht auf Kosten des Handwerks ausgedehnt werden könnten. Dieser Appell wurde gehört.

Erleichterung beim Handwerk

HintergrundÄnderung der Gemeindeordnung: Ein Wolf im Schafspelz?"Ich bin sehr erleichtert, dass nun doch keine Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts auf Kosten des Handwerks übers Knie gebrochen wird“, betonte Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW. Die Entscheidung sei wirtschaftlich vernünftig. Stadtwerke seien nicht dazu da, Gewinne für die Kommunen auf privatwirtschaftlichen Märkten zu erwirtschaften.

"Ihr Zweck besteht darin, kommunale Aufgaben effizient zu erledigen – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Das muss im Gemeindewirtschaftsrecht deutlich werden. Und darauf muss dann konsequenterweise auch die Kommunalaufsicht ihr Augenmerk richten", so Ehlert.

Mit oder gegen das Handwerk

Das Handwerk stehe auch in der nächsten Legilaturperiode für einen Dialog mit Politik und Kommunen bereit, um Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen. Auch die künftige Landesregierung werde daran gemessen, ob sie mit oder gegen das Handwerk Klimapolitik betreiben wird.

"Denn ich bin fest davon überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen bei Klimaschutz, Mobilität und Energieeffizienz nur meistern werden, wenn wir auf dezentrale Lösungen und privatwirtschaftliche Initiative setzen", erklärt Ehlert. "Eine Ausweitung der Staatswirtschaft wäre darauf die falsche Antwort. Die Zeche zahlen sonst am Ende die Verbraucher."

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