EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2022 vor

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Enthalten sind 42 neue Gesetzgebungsinitiativen.

Die Europäische Kommission hat ihr neues Arbeitsprogramm für das nächste Jahr mit 42 neuen Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien vorgelegt. Es gehe darum, die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität in Europa bis 2050 umzusetzen, den digitalen Wandel voranzubringen, die soziale Marktwirtschaft zu stärken und Europas Werte und Interessen innerhalb wie außerhalb Europas zu verteidigen, erklärt Kommissionspräsidentin Ursular von der Leyen.

Mit den folgenden Initiativen will die Kommission ihre sechs Ziele umsetzen!

1. Europäischer Grüner Deal

Die Kommission plant, im kommenden Jahr einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung der CO₂-Entfernung vorzuschlagen. Sie will weitere Maßnahmen ergreifen, um die Mobilität emissionsfrei zu gestalten. Dazu gehören die Überprüfung der CO₂ -Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, der Null-Schadstoff-Aktionsplan zur Verbesserung der Wasser- und Luftqualität, neue Vorschriften für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Zudem will sie externe Investitionen für biologische Vielfalt verdoppeln.

2. Ein Europa für das digitale Zeitalter

Der digitale Wandel soll bis zum Jahr 2030 vollzogen sein. Die Kommission will ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt vorschlagen, um künftige Störungen zu verhindern. "Um die dringenden Probleme im Zusammenhang mit der Lieferung von für digitale Lösungen erforderlichen Halbleitern auszuräumen, werden wir ein europäisches Computerchip-Gesetz vorlegen, das ein hochmodernes Chip-Ökosystem fördern und neue Märkte für bahnbrechende europäische Technologien eröffnen soll", so die Kommission. Gemeinsame Cybersicherheitsnormen sollen in einem Gesetz über Cyberresilienz festlegt werden. "Ganz oben auf der Tagesordnung stehen", soll die Entwicklung digitaler Kompetenzen in Schulen und Hochschulen.

3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Die soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden. Die EU-Kommission will einen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte umsetzen. Dabei soll es um hochwertige Arbeitsplätze, faire Arbeitsbedingungen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben gehen. Es soll einen Vorschlag zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern gegen die Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz geben. Die Kommission will die Netze der sozialen Sicherheit verstärken, damit wirtschaftliche Schocks besser abgefedert werden können. Hierzu will sie eine Initiative für ein angemessenes Mindesteinkommen vorlegen. Ein Vorschlag für Sofortzahlungen soll dafür sorgen, dass diese umfangreich genutzt werden. Unternehmen sollen einen besserren Zugang zu Kapital erhalten. Globale Regeln für die Unternehmensbesteuerung sollen nach Fertigstellung in der gesamten EU rasch und einheitlich umgesetzt werden.

4. Ein stärkeres Europa in der Welt

Im kommenden Jahr will die Kommission eine neue "Global-Gateway-Strategie" vorstellen, mit der Partnerschaften mit Ländern in der ganzen Welt aufgebaut und Handel und Investitionen gestärkt werden sollen. Die Bemühungen, eine echten europäische Verteidigungsunion zu schaffen, sollen intensiviert werden. Außerdem sollen eine neue Strategie für das internationale Handeln im Energiebereich und ein Aktionsplan für die internationale Meerespolitik entwickelt werden.

5. Förderung unserer europäischen Lebensweise

Das nächste Jahr soll zum europäischen Jahr der Jugend werden. Dazu will die Kommission eine neue Initiative namens ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve) starten, die dazu beitragen soll, dass benachteiligte junge Menschen in Europa, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, Berufserfahrung im Ausland sammeln können und dabei die notwendige soziale Unterstützung erhalten. Sie sollen den Einstieg in die allgemeine oder berufliche Bildung oder in hochwertige Beschäftigungsverhältnisse finden. Eine europäische Hochschulstrategie soll die transnationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich fördern. Eine europäische Strategie für Pflege und Betreuung soll diesen Bereich umfassend zu verbessern. Ein neuer Rahmen für den Arzneimittelsektor in der EU soll den Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen Arzneimitteln.

6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Die Kommission will die Rechtsstaatlichkeit schützen und weitere Schritte zum Schutz der Pressefreiheit und des Pluralismus der Medien gehen, indem sie einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegt. Ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die effiziente Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten soll die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität verbessern. Um die Gleichstellung aller Menschen zu gewährleisten, will die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten vorschlagen. Außerdem will sie eine Initiative zur Verhinderung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte vorlegen.

Quelle: EU-Kommission

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