EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2021 vor

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgelegt. Oberste Priorität: die Überwindung der Corona-Krise.

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das nächste Jahr steht. Darin enthalten sind neue Gesetzgebungsinitiativen zu den politischen Prioritäten der Kommission. Der Schwerpunkt bei der Umsetzung der Prioritäten liegt bei der Corona-Krisenbewältigung. "Wir haben schon viel erreicht, doch Europa ist noch nicht über den Berg und die zweite Welle trifft ganz Europa hart", sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die Europäische Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, um für die Menschen in Europa einen künftigen Impfstoff zu sichern und unsere Volkswirtschaften durch den ökologischen und digitalen Wandel bei der Erholung zu unterstützen."

44 neue Ziele

Die Kommission will bei allen sechs politischen Prioritäten mehr auf die praktische Umsetztung statt auf strategische Planung setzen, um den ökologischen und den digitalen Wandel voranzutreiben. Den sechs Prioritäten untergeordnet sind 44 neue politischen Ziele. Im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) soll es 41 Initiativen zur Überprüfung bestehender EU-Rechtsvorschriften geben. Außerdem sind 14 Rücknahmen von unterschiedlichen Gesetzen geplant.

REFIT REFIT ist ein Programm im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung der Kommission. Es gewährleistet, dass EU-Rechtsvorschriften den beabsichtigten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Gesellschaft bringen und gleichzeitig Bürokratie abgebaut und Kosten gesenkt werden. Zudem sollen EU-Rechtsvorschriften einfacher und verständlicher gestaltet werden. REFIT richtet besonderes Augenmerk auf kleine Unternehmen, für die die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten kann. 99 % der Unternehmen in der EU sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Quelle: EU-Kommission

Die sechs politischen Prioritäten

1. Ein europäischer Grüner Deal
   Um bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen, will die Kommission ein Legislativpaket mit dem Titel "Fit for 55" vorlegen, mit dem die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen. Dies betrifft verschiedene Politikbereiche, die von erneuerbaren Energieträgern über den Grundsatz "Energieeffizienz an erster Stelle", über die Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und Emissionshandel reichen. Ein CO₂-Ausgleichsmechanismus soll dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, indem die EU-Partner ermutigt werden, ihre Klimaschutzziele zu erhöhen. Außerdem will die Kommission Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, der EU-Biodiversitätsstrategie und der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" vorschlagen.
2. Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
   Die Kommission plant, einen Fahrplan mit klar definierten digitalen Zielen für 2030 in Bezug auf Konnektivität, Kompetenzen und digitale öffentliche Dienste vorzulegen. Der Schwerpunkt soll auf dem Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, der Meinungsfreiheit, dem freien Datenverkehr und der Cybersicherheit liegen. Die Kommission will Rechtsvorschriften in den Bereichen Sicherheit, Haftung, Grundrechte und Datenaspekte der künstlichen Intelligenz erlassen. Gleichzeitig sollen europäische e-ID-Initiativen auch eine Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa umfassen, um den Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, und einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern.
3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
   Die EU-Kommission will verhindern, dass sich die Corona-Krise zu einer sozialen Krise ausweitet. Dazu will sie einen Aktionsplan vorlegen, um die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen. Sie will zudem eine neue europäische Kindergarantie vorschlagen, die den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Kinder gewährleistet. Um die Volkswirtschaften zu unterstützen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, will sie den Rahmen für den Umgang mit Ausfall von Banken in der EU überarbeiten, Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen in der EU vorschlagen und die Bekämpfung der Geldwäsche intensivieren.
4. Ein stärkeres Europa in der Welt
   Die Kommission will dafür sorgen, dass Europa eine Führungsrolle bei der Entwicklung eines sicheren und für alle zugänglichen Impfstoffs übernimmt. Sie will eine gemeinsame Mitteilung über die Stärkung des Beitrags der EU zu einem regelbasierten Multilateralismus, eine erneuerte Partnerschaft mit unserer südlichen Nachbarschaft und eine Mitteilung über die arktische Dimension vorschlagen. Zusätzlich soll ein neuer strategischer Ansatz bei der Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten vorgestellt werden. In einer Mitteilung über die humanitäre Hilfe der EU sollen neue Wege der Zusammenarbeit mit unseren Partnern und anderen Gebern geprüft werden.
5. Fördern, was Europa ausmacht
   Mit Blick auf die Corona-Pandemie will die Kommission den Aufbau eine stärkeren europäischen Gesundheitsunion auf den Weg bringen, besonders durch die Stärkung der Rolle bestehender Agenturen und die Einrichtung einer neuen Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung. Um das Funktionieren des Schengen-Raums zu verbessern, soll eine neue Strategie für die Zukunft des Schengen-Besitzstandes vorgelegt werden. Im Anschluss an das neue Migrations- und Asylpaket sollen verschiedene Maßnahmen zur legalen Migration vorgeschlagen werden, darunter ein "Talent- und Kompetenzpaket". Weitere Elemente des neuen Migrations- und Asylpakets sind ein EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten und eine Strategie für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung. Die Kommission will die Sicherheitsunion verstärken und Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen bekämpfen. Sie will außerdem eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen.
6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
   Um eine Union der Gleichstellung aufzubauen, will die Kommission neue Strategien für Kinderrechte und Menschen mit Behinderungen sowie einen Vorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen. Sie will vorschlagen, die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension um alle Formen von Hasskriminalität und Hassrede zu erweitern. Es soll klarere Regeln für die Finanzierung europäischer politischer Parteien geben. Mehrere Maßnahmen sollen Journalisten und die Zivilgesellschaft vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung schützen. Im Rahmen einer langfristigen Vision für den ländlichen Raum sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, durch die das Potenzial dieser Gebiete bestmöglich genutzt wird.

Die EU-Kommission will einen Schwerpunkt auf Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands legen. Dabei helfen soll die Einführung eines One-in-one-out-Konzepts. Die Plattform "Fit for Future" soll die Kommission bei diesem Ziel unterstützen. Die Kommission wird nun Gespräche mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union aufnehmen, um eine Liste gemeinsamer Prioritäten zu erstellen, zu denen sich beide gesetzgebenden Organe auf ein möglichst schnelles Handeln einigen sollen.

Quelle: EU-Kommission