Corona: Bund und Länder setzen auf neue Impfkampagne

Bund und Länder wollen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie Kurs halten und die bisherigen Maßnahmen beibehalten. Das Handwerk ist grundsätzlich einverstanden, wünscht sich aber mehr Planbarkeit für die Betriebe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder haben bei einem weiteren Spitzengespräch beschlossen, zumindest kurzfristig weiter auf die schon geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu setzen. Die aktuellen Kontaktreduzierungen und Zugangsregelungen gelten also weiterhin.

Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in Sachen Impfungen verstärken. Eine neu aufgelegte Impfkampagne soll dabei helfen, die Zahl der Impfungen noch einmal zu steigern. Man wolle sowohl die Zahl der Booster-Impfungen voranbringen als auch die Erst- und Zweitimpfungen.

Priorisierung von PCR-Tests

PCR-Test sollen in Zukunft nur noch für besonders gefährdete Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln zugänglich sein. Auch für die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter soll es künftig eine Priorisierung geben. Die genaue Umsetzung dafür sollen die Gesundheitsminister gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut erarbeiten.

Quarantäne- und Isolierungsregeln werden dahingehend geändert, dass Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sich auch nach sieben Tagen mit einem negativen zertifizierten Antigen-Schnelltest freizutesten können, wenn sie seit 48 Stunden lang symptomfrei sind.

Öffnungsperspektiven angekündigt

Sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann, soll es Öffnungsperspektiven geben. Bund und Länder wollen diese schon im Vorfeld beraten, sodass sie dann schnell zur Verfügung stehen. Das nächste Bund-Länder-Treffen ist für den 16. Februar angesetzt.

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Boris Trenkel

Das Handwerk begrüßt, dass Bund und Länder weiter daran arbeiten, die Zahl der Impfungen zu erhöhen. "Richtigerweise dringen die Beschlüsse erneut auf eine Forcierung des Impffortschritts und ein Schließen der Impflücken. Das Handwerk unterstützt ausdrücklich alle Bemühungen und Initiativen wie jetzt auch die neue werbliche Impfkampagne, um damit deutlich höhere Impfquoten zu erreichen", sagt Hans Peter Wollseifer.

Wollseifer mit Impfappell

Der Präsident appelliert auch noch einmal nachdrücklich an alle Handwerker, sich impfen und boostern zu lassen. Die in der Ministerpräsidentenkonferenz gefassten Beschlüsse berücksichtigten einerseits den Gesundheitssschutz (Eindämmung der Omikron-Welle) und auf der anderen Seite Gesellschafts- und Wirtschaftsschutz (keine verschärften Einschränkungen).

Bedenklich sei dagegen, dass "keine wirklich substanziellen Vorkehrungen" für den Fall einer drohender Überlastung des Gesundheitswesens getroffen wurden. So würden die Betriebe verunsichert, weil sie nicht wissen, was dann auf sie zukommt. Wollseifer: "Das erschwert die Geschäftstätigkeit zusätzlich in einer ohnehin von Planungsunsicherheit geprägten Phase der Pandemie."

Verlässliche Regeln gefordert

Es sei eigentlich selbstverständlich, anstehende Rechtsänderungen vorausschauend bekanntzugeben. Schon bei der letzten Änderung des Status von Genesenen und Geimpften sei das nicht befolgt worden. Das habe im Handwerk zu "massiver Verunsicherung und großem Unverständnis" geführt. Wollseifer fordert deshalb verlässliche Regeln für Betriebe und Beschäftigte mit ausreichendem Vorlauf für Planung und Umsetzung.

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