Bundestagswahl: Handwerk fordert zügige Regierungsbildung

Kurz nach der Bundestagswahl befürchtet der ZDH schwierige Koalitionsverhandlungen, die die Erholung der Wirtschaft abbremsen könnte. Eine "Hängepartie" wie nach der letzten Wahl könnten die Betriebe nicht gebrauchen.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erkennt kurz nach der Bundestagswahl verschiedene Botschaften der Wähler für die jetzt zu bildende Regierung: "Sie wollen keine extremen Positionen am linken wie rechten Rand – weder für die Wirtschafts-, noch die Innen- und Außenpolitik", so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Es gebe weder eine klare Mehrheit für eine "vor allem auf sozialpolitisches Verteilen" ausgerichtete Politik noch für eine Weiterführung des bisherigen Politikkurses.

"Dass vor allem die Erstwählenden Grünen und FDP zu einer starken Stellung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verholfen haben, zeigt den Wunsch nach einer Politik der Veränderung in so wichtigen Zukunftsfeldern wie dem Klimaschutz und der Digitalisierung und Bildung." Es gebe nun mehrere Koalitionsoptionen. Deswegen stünden schwierige Gespräche für eine Regierungsbildung an. Wollseifer fordert schnelle Ergebnisse, damit die Erholung der Wirtschaft nicht unterbrochen wird.

Koalitionsberatungen schnell starten

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Boris Trenkel

"Jetzt stehen die Parteien, die die Wählerinnen und Wähler in die Position für eine Regierungsbildung gebracht haben, in der Verantwortung, rasch Sondierungsgespräche und dann Koalitionsberatungen aufzunehmen. Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können." Die künftigen Regierungsparteien sollten sich auf ein Programm einigen, mit dem sich die Zukunft gestalten lässt.

"Es muss ein Programm sein, dass schnell – ausgestattet mit Zukunftsinvestitionen und begleitet von einer Entbürokratisierung – richtungsweisende Entscheidungen zum Klimaschutz, zur Digitalisierung, zur Reform der sozialen Sicherungssysteme enthält und dabei deutlich im Blick behält, dass es der Mittelstand und seine Betriebe und Beschäftigten sind, die das Geld für Steuern und Sozialabgaben erwirtschaften", fordert Wollseifer. Um diese Ziele zu erreichen würden die Betriebe und Beschäftigten des Handwerks zwingend gebraucht.

Leistungsaufbau statt Substanzabbau

"Wer will, dass das Handwerk mit Tempo an die Arbeit geht, der muss alles vermeiden, was die Substanz der Betriebe schwächt. Es geht darum, keinen Substanzabbau, sondern einen Leistungsaufbau zu betreiben, zu vereinfachen, statt zu komplizieren oder den Betrieben neue bürokratische Auflagen aufzubürden, bei Steuern und Sozialabgaben zu entlasten, statt immer noch mehr oben drauf zu packen und zu belasten. Eine künftige Regierung sollte immer bedenken: Damit unsere Betriebe wirtschaftlich hochdrehen und ihre ganze betriebliche Kraft entfalten können, sind Turbo und Tempo gefragt und nicht Limits und Begrenzungen."

Quelle: ZDH

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