Mit EU-Mitteln finanzierte Infrastrukturprojekte dürften nicht von chinesischen Staatsunternehmen durchgeführt werden, fordert der ZDB. (Foto: © khunaspix/123RF.com)
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August 2021
Der ZDB reagiert auf Medienberichte über mit EU-Mitteln finanzierte Infrastrukturprojekte, die von chinesischen Staatskonzernen durchgeführt werden. Hier könne von fairem Wettbewerb keine Rede mehr sein.
"Der faire Wettbewerb ist eine der zentralen Vorteile des europäischen Binnenmarktes. Werden aber große Infrastrukturprojekte aus EU-Mitteln finanziert und dann von chinesischen Staatskonzernen gebaut, kann von fairem Wettbewerb keine Rede mehr sein. Das widerspricht grundlegend allen marktwirtschaftlichen Prinzipien, den Regeln der Fairness und den Interessen der europäischen und deutschen Bauwirtschaft", sagt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, zu den Medienberichten über die Fertigstellung der kroatischen Pelješac-Brücke durch staatseigene Bauunternehmen aus China.
Den Berichten zufolge sei der Bau der 2,4 Kilometer langen Brücke von der kroatischen Küste hin zur Peljesac-Halbinsel zwar mit knapp 360 Millionen Euro durch die EU finanziert, aber durch chinesische Staatskonzerne abgewickelt worden. "Es kann nicht sein, dass durch große Bauprojekte europäische und deutsche Steuergelder direkt in die chinesische Staatskasse fließen. Hier braucht es unbedingt klare Spielregeln, inwieweit sich Bieter aus Nicht-EU-Staaten an Ausschreibungen im europäischen Binnenmarkt beteiligen können. Chinesische Dumpingpreise dürfen den fairen Wettbewerb für europäische Bauunternehmen nicht unterminieren und so heimische Arbeitsplätze gefährden“, fordert Pakleppa.
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Es sei außerdem skeptisch, ob bei der Abwicklung von Bauprojekten durch chinesische Bauunternehmen faire Arbeitsbedingungen gewahrt blieben. "Aus gutem Grund setzen wir in Deutschland und der EU auf hohe Standards in Sachen Arbeits- und Umweltschutz und achten auch bei internationalen Lieferketten auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte." Dieser Rahmen müsse auch für die intensiver werdende Bautätigkeit chinesischer Baubetriebe in den Ländern des westlichen Balkans gelten. "Mit Blick auf viele chinesische Baustellen in Afrika sind wir hier zu Recht skeptisch“, so Pakleppa.
Quelle: ZDB
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