FDP fordert: Überprüfung der Meisterpflicht ausweiten

FDP-Politiker Mandfred Todtenhausen sagt: "Die Bundesregierung muss jetzt ihrem Versprechen um Prüfung der Meisterpflicht in weiteren Handwerksberufen nachkommen."

Zur Vorlage eines wettbewerbspolitischen Gutachtens über die mögliche Wiedereinführung der Meisterpflicht in ausgewählten Handwerksberufen erklärt Manfred Todtenhausen, Vorsitzender der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion:

"Im Handwerk wird die Diskussion um die Prüfung zur Einführung der Meisterpflicht in Gewerken, die vor über 15 Jahren mit der Handwerksnovelle der damaligen rot-grünen Bundesregierung als zulassungsfreie Gewerke eingestuft wurden , nun schon länger geführt. Die Bundesregierung hat vor über einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag diesem Anliegen entsprochen und eine Zusage gegeben. In der Zwischenzeit hat nicht nur das Handwerk zwei wichtige Gutachten - ein rechtliches und ein wettbewerbspolitisches - mit positiver Aussicht zum Vorhaben vorgelegt. Sondern auch der Bundesrat hat mittlerweile länderübergreifend für die Überprüfung gestimmt und in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Das neueste Gutachten der Wettbewerbsökonomen Justus Haucap, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, und Alexander Rasch vom ,Düsseldorf Institute for Competition Economics' (DICE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf kommt dabei zu dem Schluss, dass insbesondere das Kriterium des Verbraucherschutzes in Verbindung mit der nachgewiesenen, längeren Bestandsfestigkeit von Meisterbetrieben und damit der Einhaltung von Gewährleistungspflichten eine zentrale Rolle spielt. Dieses wesentliche Kriterium kann ihrer Auffassung nach zu einer positiven Bewertung des Meisterbriefs führen und die entsprechende Zulassungspflicht begründen. Schon das das rechtliche Gutachten aus dem letzten Jahr kommt zu diesem Ergebnis, führt zusätzlich aber auch die Bedeutung der Ausbildungsleistung von Meisterbetrieben für die Heranbildung von Fachkräften und dem weiterhin bestehenden Kriterium der Gefahrengeneigtheit als wesentliche Entscheidungsgrundlagen an.

Dem im Dezember ins Plenum eingebrachten Antrag der Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag, Zahlen und Basiswerte zur Prüfung der Meisterpflicht vorzulegen, ist die Bundesregierung in der Zwischenzeit nachgekommen. Dem Wirtschaftsausschuss hat sie nun neueste Vergleichszahlen vorgelegt, die als Basis für die Entwicklung von Prüfkriterien und damit für einen entsprechenden Gesetzentwurf dienen können. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss deshalb jetzt für klare Entscheidungsgrundlagen sorgen und auch in Europa für den Meisterbrief zu werben. Aus diesem Grund erwarte ich von ihm, dass er dem Bundestag bereits bis Mai einen Gesetzentwurf vorlegt, damit weitergehende Initiativen zur Verbreitung des bewährten Modells der handwerklichen Aufstiegsfortbildung und des Meisterbriefes auch in Europa - zusammen mit einem dann neuen Europäischen Parlament und einer veränderten EU-Kommission - unmittelbar angestoßen werden können."

 

Hintergrund: Das deutsche Ausbildungswesen und besonders um die Ausbildung im deutschen Handwerk ist weltweit vorbildlich. Gerade das Handwerk bietet jungen Menschen, die kein Studium anstreben, eine qualifizierte, hochwertige Beschäftigung. Die Freien Demokraten sind stolz auf das deutsche Handwerk, das mit seinen 5,3 Millionen Beschäftigten zu einem ganz wesentlichen Teil zum Wohlstand unseres Landes beiträgt. Es verdient daher Unterstützung bei der Erhaltung dieser Qualität. Dass sich Voraussetzungen für die Berufszulassung ändern können, zeigt die fortschreitende Digitalisierung: Sie beeinflusst auch Inhalte technischer und handwerklicher Berufe. Das hat nachweislich Auswirkungen auf Gefahrengeneigtheit und Verbraucherschutz. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte, der demographische Wandel ist in allen Berufszweigen spürbar. Bei der Frage der möglichen Wiedereinführung der Meisterpflicht in ausgewählten Berufen gilt es, mit Verstand und Augenmaß vorzugehen. Eingriffe in die Berufsfreiheit müssen bekanntlich gut begründet und geprüft werden, wie es das Grundgesetz verlangt. Die neuesten Gutachten bieten eine gute Entscheidungsgrundlage für die Vorlage von Kriterien und einem entsprechenden Gesetzentwurf.