"Weg mit höheren Steuern"

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hält Steuererhöhungen für kontraproduktiv für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Das sagte er im Gespräch mit NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert.

Im September steht die Bundestagswahl an. Auch mit Blick auf die neue Legislaturperiode sprach Andreas Ehlert über aktuelle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik. Dazu begrüßte der Präsident von Handwerk.NRW im Rahmen der Veranstaltungsreihe "#handwerkumzwoelf" den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Ehlert erinnerte daran, dass Deutschland als Hochsteuerland im OECD-Vergleich ziemlich weit vorne stehe. "Die Zahlen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Meine Überzeugung ist, wenn es um Innovationen und die Stärkung des Mittelstandes geht, sind substanzielle steuerliche Entlastungen vermutlich die bessere Alternative als komplizierte Subventionen."

Fassungslos habe der NRW-Handwerkspräsident die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landeregierung aufgenommen, bei der Grundsteuer keinen Gebrauch von der Öffnungsklausel zu machen und damit das Bundesmodell umzusetzen. Das sei das "teuerste und schlechteste" Modell, das man sich vorstellen kann. "Ich finde, das kann man nicht so stehen lassen." Holznagel hat stimmte zu: "Wir haben uns in der Debatte um die Grundsteuerreform immer wieder nachdrücklich für eine einfache wie transparente Lösung ausgesprochen und bevorzugen daher das Flächenmodell", so Holznagel. Durch die wertabhängige Bemessungsgrundlage des Bundesmodells drohten vor allem in Ballungsräumen in regelmäßigen Abständen automatische Steuererhöhungen.

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Steuererhöhungen kontraproduktiv

Holznagel forderte mit Blick auf die Politik auf Bundesebene zunächst, dass die öffentliche Finanzpolitik wieder ins Lot gebracht werden müsse. Schon vor der Corona-Krise seien die Ausgaben extrem gestiegen. Hier besonders problematisch: die steigenden Kosten der Bundesverwaltung und die explodierenden Subventionen. Die aktuelle Neuschuldenaufnahme von rund 240 Milliarden werde mit der Corona-Krise begründet, aber "nicht alles, was im Corona-Haushalt steckt, hat auch mit Corona zu tun." Man müsse sehr kritisch darüber nachdenken, ob die Schuldenaufnahme gerechtfertigt ist. Der Bund der Steuerzahle habe im Bundesetat ein Einsparpotential von 30 Milliarden Euro ausgemacht. "Steuerverschwendung ist ein Thema, das zurzeit zwar nicht diskutiert wird, aber die Bürger aufregt."

Generell müsse sich die Steuerpolitik der Zukunft ändern. Holznagel forderte die vollständige Abschaffung des Solidarzuschlags, eine Einkommen- (Mittelstandsbauch, Spitzensteuersatz) und Unternehmensteuerreform (internationaler Steuerwettbewerb). Ein weiterer Bereich für Verbesserungen seien die Steuern auf Wohnen und Energie. "Der Staat hat die Wohnkosten in den letzten Jahren extrem verteuert, auch durch Rahmenbedingungen." Hier gebe es Entlastungspotenzial sowohl für Unternehmen als auch für die Bürger. "Was wir jetzt brauchen, ist ein wirklich enormes Wirtschaftswachstum weit über drei Prozent hinaus, damit alle die Krise bewältigen und die Steuereinnahmen fließen können." Steuererhöhungen seien dafür kontraproduktiv. "Weg mit höheren Steuern, wir brauchen eine nachhaltige Wachstumsperspektive. Und hier muss der Staat Impulse setzen."