Verkehrspolitik: Pandemie legt Probleme offen

Bei der neuen Veranstaltungsreihe "#handwerkumzwoelf" von Handwerk.NRW sprach Landesverkehrsminister Hendrik Wüst über die Verkehrspolitik und die Corona-Situation in Nordrhein-Westfalen.

Ein Gast, eine Stunde, ein Thema. Das ist das Motto der neuen Veranstaltungsreihe „#handwerkumzwoelf“ von Handwerk.NRW. Zum Auftakt begrüßte Präsident Andreas Ehlert den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zum Thema Mobilität in NRW. "Pandemie und Mobilität passen natürlich überhaupt nicht zusammen", sagte Wüst. "Wir haben versucht, das Paradoxon aufzulösen."

Ziel war, die volle Kapazität des öffentlichen Personennahverkehrs zu erhalten, um in den Verkehrsmitteln möglichst viel Platz zu schaffen, damit sich die Nutzer nicht zu nahekommen müssen. Leere Busse und Bahnen bei normalem Fahrplan – auch ein Paradoxon. Die Lösung dafür: der Ausgleich der Fahrgeldverluste, der Betreiber durch das Land. "Eine Riesenkraftanstrengung des Steuerzahlers in dieser Zeit", so Wüst.

Die Pandemie habe einige Probleme der Digitalisierung im Verkehrsbereich offengelegt. Wüst versprach, bei der digitalen Kfz-Zulassung nacharbeiten zu wollen. "Das Ergebnis muss für den Kunden besser werden. Punkt." Es könne nicht sein, dass das Kraftfahrzeuggewerbe die wenigen Fahrzeuge, die es noch verkaufen konnte, nicht zugelassen bekommt. Die Antwort auf die sehr komplexe Verkehrssituation in NRW sei zunächst "Rekordinvestitionen in Infrastrukturen wie Schienen und Straßen". Bei Wasser- und Radwegen müsse noch eine Menge passieren, damit sich der Umsetzungsstau auflöst. Aber auch das werde in Angriff genommen.

Investitionsoffensive läuft

Wüst kündigte ein landesweitets digitales Ticketing für den ÖPNV bis zum Ende des Jahres an. "Das wird für viele Menschen, die nicht jeden Tag fahren und eine Dauerkarte haben, ein Zugangshemmnis zum ÖPNV wegnehmen." Das erfolgreich eingeführte Azubiticket sei dafür ein Beispiel: "Eine Ausbildung über Verkehrsverbundgrenzen scheitert nicht mehr am ÖPNV-Ticket." Hier dankte der Minister dem Handwerk für die Unterstützung. Übergreifend werde der öffentliche Verkehr mit einer zwei Milliarden Euro schweren Investitionsoffensive gefördert, die zum Beispiel in Straßenbahn- und Schnellbussysteme fließen. Wüst: "Deutschland muss wieder Bahnland werden, im Personenverkehr wie im Güterverkehr."

Einige Bemerkungen machte der Minister auch zur Corona-Situation. NRW stehe aktuell vor einem Paradigmenwechsel: "Bei den Infektionszahlen, zu denen wir jetzt öffnen, haben wir vor einem Jahr das Land geschlossen." Das sei jetzt verantwortbar, weil die meisten Menschen, die in einem Altenheim leben, geimpft seien. Damit seien die Schwächsten geschützt und so könnten Einschränkungen schrittweise wieder zurückgenommen werden. Die Systematik dabei sei zugegebenermaßen kompliziert: "Ein ganzes Land dichtzumachen ist einfach. Aber da jetzt differenziert wieder rauszugehen, ist natürlich schwer."

Fehler sind passiert

Wüst räumte ein, dass die Politik bei der Bewältigung der Pandemie durchaus auch Fehler gemacht habe. Nach Corona müsse der Staat bilanzieren, was gut und was schlecht funktioniert hat. "Ich halte da eine ganze Menge von, wenn auch politische Verantwortungsträger nicht nur das Gute kundtun, sondern auch sagen, wo etwas nicht gut gelaufen ist. Und da springt einen ja manches an.“ Allerdings könne sich die Politik auch nicht auf jedes Szenario vorbereiten und da gelinge eben nicht immer alles.