Die FDP beantwortet acht Fragen zur Handwerkspolitik in NRW für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © FDP)
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April 2022
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der FDP.
Aus Sicht des Handwerks ist nachhaltiges Wachstum untrennbar mit einem starken Mittelstand verbunden. Die Politik müsse die gesamten Rahmenbedingungen von KMU als Querschnittsaufgabe aller Ressorts in den Blick nehmen. Wie will Ihre Partei die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands stärken?
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Kleine und mittelständische Betriebe leben eine hohe soziale Verantwortung. Damit sie durchstarten können, brauchen sie vor allem Freiheiten zum Wirtschaften durch Entlastungen bei Bürokratie sowie Frei- und Spielraum für Investitionen. Wir werden die erfolgreiche Entfesselungsoffensive fortsetzen, für einen echten Bürokratiedeckel sorgen und die Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands weiter ausbauen. Dabei wollen wir alle Potenziale für die Gewinnung von Fachkräften mobilisieren und setzen dabei auf Bildung, auf Teilhabe, auf Integration und qualifizierte Einwanderung. Zudem werden wir eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk initiieren. Die MINT-Fächer und digitale Kompetenzen wollen wir weiter stärken.
"Mittelständische Unternehmen brauchen ein Belastungsmoratorium für Steuern, Abgaben und Auflagen aller Art", fordert das Handwerk. Wie will Ihre Partei vermeiden, dass die Betriebe überlastet werden?
Wir wollen einen echten Bürokratiedeckel. Neue Bürokratiebelastung soll gar nicht erst entstehen. Dafür führen wir als erstes Land das One-in-One-out-Prinzip ein. Das bedeutet, dass für jede neue Regelung eine nicht mehr notwendige wegfallen muss. Europa- oder bundesrechtliche Vorgaben sollen weiterhin 1:1 umgesetzt und nicht verkompliziert werden. Unser Anspruch ist, die unkomplizierteste Regelung aller Länder zu haben. Zudem führen wir den Best-Practice-Grundsatz ein: Alle Maßnahmen müssen sich an den einfachsten und effizientesten Beispielen orientieren. Wir werden die verantwortungsvolle Einführung einer kleinen Bauvorlageberechtigung für Maurer, Zimmerer und Metallbauer im Sinne der Baubeschleunigung nutzen und zudem den Arbeitsschutz stärker an der betrieblichen Praxis ausrichten.
Handwerkspolitik
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Das Handwerk sieht sich als wichtigen Partner im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Konkrete Handlungsstrategien müssten unter enger Einbindung des Handwerks erfolgen, mittelständische Strukturen müssten bewahrt werden. Welche Maßnahmen planen Sie?
Wir wollen den "Innovationsdialog Handwerk NRW" weiter vorantreiben. Das Projekt strukturiert die Rahmenbedingungen im Dialog für die wichtigen Zukunftsthemen des Handwerks, wie Technologie, Innovationstätigkeit und Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräftesicherung, und bringt konkrete Verbesserungen voran. Der Innovationsdialog Handwerk soll dazu beitragen, die Zukunftspotenziale des Handwerks zu identifizieren, sichtbar zu machen und daraus möglichst konkrete Handlungsalternativen abzuleiten. Damit wollen wir das Handwerk bei seinen Transformationsprozessen gezielt unterstützen und die im Prozess eingebundenen Handwerksorganisationen, Forschungseinrichtungen, Betriebe und ausgewählte Arbeitsmarktakteure intensiv begleiten und stärken.
Um digitale Transformation zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?
Eine stabile und schnelle Internetverbindung sowie ein flächendeckendes Mobilfunknetz sind heute sowohl zum Arbeiten als auch zu privaten Zwecken erforderlich. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im ländlichen Raum an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Deshalb wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Gigabitkoordinatoren fortsetzen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Ausbau im ländlichen Raum gezielt fördern. Zudem wollen wir die letzten weißen Flecken im Mobilfunknetz schließen und das 5G-Netz in die Fläche bringen.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?
FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart hat bereits eine Digitalisierungsoffensive für das Handwerk gestartet und Forderungen der auf unseren Antrag eingesetzten Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand umgesetzt (verbesserte Beratungsstrukturen und Finanzierungsangebote für Handwerksunternehmen). Mit dem Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital werden zudem KMU bei Digitalisierungsvorhaben u.a. mit Zuschüssen für externe Beratungen und Investitionen in spezifische Hard- und Software unterstützt. Mit der Plattform „handwerk-digital.nrw“ wurde zudem die Einrichtung einer Anlaufstelle für Informationen, Tools und persönliche Unterstützung rund um Digitalisierung gefördert. Wir setzen uns dafür ein, diesen Weg im Austausch mit dem Handwerk weiter zu unterstützen.
Besonderen Wert legt das Handwerk auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Eine Stärkung der beruflichen Bildung sei dringend erforderlich. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?
Für uns ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung selbstverständlich. Den von uns mit der Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung eingeschlagenen Weg wollen wir weiter verfolgen. Dazu wollen wir mittleren Schulabschlüsse mithilfe einer Qualitätsoffensive und einem Investitionsprogramm stärken. Mit einer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, dem Ausbau digitaler Ausbildungsangebote und Öffnung der Begabtenförderung wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, dass jede und jeder die eigenen Talente entfalten kann. Zudem setzen wir uns für erweiterte Möglichkeiten einer Teilzeit-Ausbildung ein, wollen die Möglichkeiten zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und der Meister-Qualifikation ausweiten sowie das erste rein digitale Fern-Ausbildungszentrum schaffen.
Die schnelle Integration neuer Technologien in die Berufsbildung erfordert dem Handwerk zufolge eine erstklassig ausgebaute Bildungsinfrastruktur. Was tun Sie für die Modernisierung?
Für eine moderne Bildungsinfrastruktur und Ausstattung unserer Schulen bedarf es kraftvoller Investitionen. Angesichts des großen noch verbliebenen Investitionsstaus wollen wir die Schulpauschale im Rahmen der Gemeindefinanzierung weiter anheben und gemeinsam mit den Schulträgern ein weiteres Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ auflegen, welches den Anforderungen der Digitalisierung, der Integration und Inklusion gerecht wird. Wir wollen die Bildungsfinanzierung in NRW neu aufstellen und auf die Herausforderungen unserer Zeit anpassen, um ein leistungsfähiges Bildungssystem sichern zu können. Darüber hinaus soll sichergestellt sein, dass jede Schule über eine schnelle Internetverbindung, ein leistungsfähiges WLAN-Netz sowie über die notwendigen Geräte verfügt.
Das Handwerk hofft auf eine konsequente Fortsetzung des Bürokratieabbaus beziehungsweise der Bürokratievermeidung in der nächsten Legislaturperiode. Wie wollen Sie die Betriebe entlasten?
Wie bereits in der Beantwortung auf die Frage zur Vermeidung zur Überlastung der Betriebe ausgeführt, wollen wir die Entfesselungsoffensive weiter fortsetzen und zusätzlich neue bürokratische Entlastungen gar nicht erst entstehen lassen. Für jede neue Regelung muss eine alte, nicht mehr notwendige Regelung wegfallen. Zudem sichern wir, dass europäische Regulierungsvorgaben nur noch 1:1 umgesetzt und nicht mit weiteren landesrechtlichen Regulierungen verschärft werden.
Die Fragen stellte Lars Otten
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