Klimaschutz: "Wir müssen entschlossen handeln"

Der Europaabgeordnete Peter Liese sprach beim WHKT-Arbeitskreis Europa über die europäische Klimaschutzpolitik.

Die Flutkatastrophe in den Regionen Nordrhein-Westfalens und Rheinland-Pfalz im Sommer habe vielen Wissenschaftlern zufolge auch seine Ursache im Klimawandel. "Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden solche Ereignisse dramatisch zunehmen", sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU/EVP) beim Arbeitskreis Europa des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT). "Wir sind die erste Generation, die schon im Klimawandel lebt und die Auswirkungen schon feststellt, und die letzte Generation, die da noch etwas ändern kann", betonte der Politiker. Es bestehe die Gefahr, dass der Klimawandel außer Kontrolle gerät. Einzelne Nationen könnten an der Situation nur wenig ändern, deswegen sei es wichtig, zunächst auf europäische Ebene zu handeln. Nur so habe man eine Chance, weltweit Eindruck zu machen. "Es geht um europäische Klimaschutzpolitik, die dann in die Welt ausstrahlt."

Es sei unbedingt notwendig, die Emissionen bis 2030 weltweit deutlich zu reduzieren, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Es sei entscheidend, China als mit Abstand größtem Verursacher klimaschädlicher Emissionen dazu zu bewegen, entsprechende Anstrengungen zu unternehmen. Die Europäische Union habe ihre Klimaziele mit dem Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Auf dieser Basis habe die EU-Kommission einen Fahrplan vorgelegt, wie diese Ziele zu erreichen sind. Dabei sind in vielen Bereichen verschärfte Ziele geplant, zum Beispiel beim Ausbau erneuerbarer Energien oder bei der Energieeffizienz.

Strompreise auf europäische Ebene senken

Besonders strittig sei derzeit noch die Verschärfung der CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit dem Ziel, bis 2035 nur noch Fahrzeuge zuzulassen, die aus dem Auspuff kein CO₂ ausstoßen. Liese stellte in Frage, ob die Messmethode am Auspuff das "Allheilmittel" sein könne. Er sprach sich dafür aus, auch eine Nische für synthetische Kraftstoffe zu schaffen. Es solle möglich sein, Verbrennungsmotoren zu erhalten und dafür die Kraftstoffe klimaneutral zu machen. "Jeder Handwerksbetrieb, der sich im Moment mit der Reparatur von Autos mit Verbrennungsmotoren beschäftigt, muss eine Strategie haben, sich umzustellen", rät Liese. "Die große Mehrheit der Pkw wird bis 2035 elektrisch fahren. Davon bin ich überzeugt." Es wäre allerdings falsch, das politisch zu erzwingen. Ob es Alternativen gibt, entscheide die Technik und der Markt.

Es sei Lieses Ambition, die Strompreise auf europäischer Ebene zu senken und dafür fossile Brennstoffe stärker zu belasten. Er begrüße die im nationalen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gefassten Pläne, genau das zu tun. Sollte dass allerdings nur auf nationaler Ebene geschehen, könne es ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland sein. "Ich würde mich freuen, wenn wir dazu konstruktiv ins Gespräch kommen, weil ich glaube, dass das ein Schlüssel ist für die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands." Die Energiewende sei nur mit Wertschätzung des Handwerks zu schaffen. "Ohne Handwerk keine Energiewende", so Liese. Dabei sei der Wirtschaftszweig auf die richtigen Rahmenbedingungen auch mit Blick auf die Fachkräftesituation oder Bürokratiehürden angewiesen, um seine volle Kraft entfalten zu können.

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