Klimagesetz: Handwerk befürchtet Probleme für die Wirtschaft

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat für den Bericht für das europäische Klimagesetz gestimmt. Das Handwerk hält die darin geforderten Ziele für problematisch.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht für das europäische Klimagesetz verabschiedet. Die Parlamentarier unterstützen das Ziel, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Allerdings fordern sie ein ambitionierteres Ziel für 2030 – nämlich eine ein Reduktion der CO₂-Emissionen um 60 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990. Die Europäische Kommission hatte in ihrem Gesetzvorschlag 50 bis 55 Prozent veranschlagt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist beunruhigt: "Sollten Parlament und Rat in den bevorstehenden Trilogverhandlungen einen Kompromiss nahe diesem Wert vereinbaren, wäre das ein Belastungstest für die Handwerksbetriebe. Um einen 60-prozentigen Emissionsrückgang bis 2030 zu erreichen, müssten kleine und mittelständische Betriebe ihren CO₂-Ausstoß unverhältnismäßig senken", sagt ZDH Generalsekretär Holger Schwannecke.

"Wirtschaft darf keinen Schaden nehmen"

Er fordert eine ausgewogene Lösung, die sowohl ökologische als auch ökonomische Ziele in den Blick nimmt. Der Beschluss des Umweltausschusses sei nicht ausbalanciert und gehe zu Lasten der Wirtschaft. "Vor dem Hintergrund der laufenden wirtschaftlichen Erholungsphase müssen die erforderlichen Weichen in ein klimaneutrales Europa so gestellt werden, dass unsere Wirtschaft dabei keinen Schaden nimmt", so Schwannecke.

Er betont, dass gerade Handwerksbetriebe einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften leisteten. Deshalb sei es kontraproduktiv, sie zusätzlich zu belasten und damit ihre Leistungsfähigkeit zu gefährden. Eine Zielvorgabe müsse unbedingt auf einer belastbaren und wissenschaftlich fundierten Grundlage zustande kommen. Außerdem sei die Folgenabschätzung für den Mittelstand von großer Bedeutung.

Kommissionsvorschlag bevorzugt

Das 55-Prozent-Einsparungsziel der EU-Kommission sei ambitioniert und erfordere von den Handwerksbetrieben bereits enorme Anstrengungen. Schwannecke: "Viele Handwerksbetriebe kämpfen immer noch damit, sich am Markt zu halten und die Corona-Zeit zu überstehen. Jede zusätzliche Belastung in einer solchen Phase steht diesen Anstrengungen deutlich entgegen.“

Quellen: EU-Parlament/ZDH