"Die Wirtschaft wird wieder wachsen"

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass die Infektionslage ab Sommer in den Griff zu bekommen ist und dass das zweite Halbjahr für die Wirtschaft besser wird als das erste. Das sagte er im Gespräch mit Kammerpräsident Andreas Ehlert.

Das Handwerk gilt in der Corona-Krise als Konjunkturlokomotive und als Stabilisator. Das betonte Andreas Ehlert bei der dritten Ausgabe der Podiumsreihe "Handwerk spricht mit…" der Handwerkskammer Düsseldorf. Einem Großteil der Betriebe im Handwerk gehe es gut, berichtete der Präsident der Kammer. Allerdings gehe es einem Viertel der Betriebe "richtig schlecht". Betroffen seien besonders die unmittelbar vom Lockdown betroffenen Betriebe. Es gebe aber auch viele heimliche Verlierer wie die Maßschneider, Fotografen, Goldschmiede oder Fleischer mit Cateringbetrieben, die kaum noch Aufträge bekämen. "Sie alle brauchen schnellstmöglich eine Perspektive", forderte Ehlert.

Adressat dieser Forderung war der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Ich bin überzeugt, dass wir spätestens dann, wenn die Sommerferien zu Ende gehen, in ein Land zurückkommen, wo der Grauschleier zerrissen ist, wo die Wirtschaft in guter Verfassung ist und wo die Öffnungen möglich sind." Er sei so zuversichtlich, weil das Impfen gut vorangehe. Die Bundesregierung erwarte ein stärkeres Wirtschaftswachstum und werde die Prognose in der Frühjahrsprojektion nach oben korrigieren. "Die Wirtschaft wird wieder wachsen und sie wird entweder zum Ende dieses Jahres oder aber in den ersten Monaten des nächsten Jahres wieder ihre alte Stärke wie vor Corona erreichen."

Bessere Aussichten für das zweite Halbjahr

Andreas Ehlert vor seinem digitalen Equipment. Foto: © Hans-Jürgen Bauer

Konkrete Öffnungsschritte könne er für die Monate Mai, Juni und Juli noch nicht ankündigen. Es gebe zwar schon seit längerer Zeit eine klare Öffnungsstrategie, doch die dritte Welle habe Lockerungen verhindert. "Ich kann Ihnen ja nicht vorschreiben, ob Sie das gut oder schlecht finden. Aber wir halten es nicht aus, wenn unsere Eltern und Großeltern sterben, wenn sie leben könnten. Deshalb haben wir gehandelt." Altmaier rechnet damit, dass die Infektionslage ab dem Sommer in den Griff zu bekommen sei. Das zweite Halbjahr werde besser als das erste, so hoffe er. Allerdings könne es dafür keine Garantie geben.

Hinsichtlich der oft kritisierten schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen für die Betriebe betonte der Minister: "Trotz des bitteren Lockdowns in Handel und Gastronomie und für die körpernahen Dienstleistungsberufe: Diese und alle übrigen Teile der Wirtschaft konnten durch Soforthilfe, die November- und Dezemberhilfen, das Überbrückungsgeld und nicht zuletzt dank der Ausdehnung der Kurzarbeit weitestgehend stabilisiert werden. Und die Bundeshilfen fließen ab." Bei der der Novemberhilfe seien mittlerweile über 85 Prozent, bei der Dezemberhilfe 80 Prozent der beantragten Mittel ausbezahlt. Für die zunächst langsame Umsetzungsgeschwindigkeit der Bundesprogramme seien die Länder verantwortlich, weil sie die Auszahlungen umzusetzen hatten.

Ungerechtigkeiten nicht zu verhindern

Mögliche Ungerechtigkeiten bei den Corona-Hilfen seien zwar nicht erwünscht, aber nicht immer zu vermeiden: "Unser Ziel war ja nicht, ein System zu erarbeiten, das so gerecht ist, dass es zwei Jahre dauert, bis die ersten Zahlungen umgesetzt werden. Das Ziel war zu verhindern, dass wir in unserer Wirtschaft einen Substanzverlust erleiden." So sei es nicht ganz fair, dass wenig kreditbelastete Unternehmen auch wenig Hilfsgelder erhalten. Hier sei ein weiter gehender Verlustrücktrag eine mögliche Lösung, die aber am Widerstand der SPD gescheitert sei. In Zusammenhang mit der Testpflicht für die Betriebe hätte Altmaier sich nicht durchsetzen können: "Ich weiß natürlich, dass Pflichtveranstaltungen uns gesetzliche Anforderungen bei vielen von Ihnen Pickel auslösen. Mit Recht aus meiner Sicht." Aber andere Regierungsmitglieder fänden das gerade gut und deswegen sei die Testpflicht Teil des Kompromisses geworden.

Altmaier versprach, die Bitte um Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auch für Auszubildende, die verordnet in Quarantäne geschickt würden, zu prüfen. Er wolle sich auch mit der sich verschärfenden Materialknappheit für immer mehr Handwerksbranchen vor allem bei Holz und Dämmmaterial zu beschäftigen. Ein weiteres Versprechen betraf mögliche Steuererhöhungen nach Ende der pandemiebedingten Rezession. Mit ihm als zuständigen Minister werde es die nicht geben. Das gelte ebenso für Sozialabgaben über 20 Prozent und Energiepreissteigerungen.