"Die Unternehmer brauchen echte Perspektiven"

Finanzminister Olaf Scholz war zu Gast beim Handwerk in Brandenburg und sprach mit Friseuren und Kosmetikern über die Herausforderungen der Corona-Pandemie.

Düstere Aussichten gebe es derzeit für das Friseur- und das Kosmetikerhandwerk, so Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertags Brandenburg. Seine Forderung: "Echte Perspektiven sind das, was diese Unternehmer so dringend brauchen. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals." Adressat war der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der der Einladung des brandenburgischen Handwerks zu einer Videodiskussionsrunde mit Friseur- und Kosmetikbetrieben gefolgt ist.

Scholz kündigt Härtefallfonds an

Die Bundesregierung habe zu Beginn der Corona-Pandemie einen notwendigen und wichtigen Schritt unternommen und "mit sehr viel Geld dagegengehalten", sagte Scholz in seinem Eingangsstatement. "Dass mit den Maßnahmen sehr viele Herausforderungen verbunden sind, merkt man jeden Tag." Er wies darauf hin, dass eine Verwaltung wegen der Masse an unternehmerischen Aktivitäten nicht alle Einzelfälle erfassen könne, und kündigte gleichzeitig einen Härtefallfonds an. Der Fonds soll den Betrieben zugutekommen, die bisher durch das Hilfsraster gefallen sind.

Praktische Expertise ist gefragt

Scholz hoffe, aus der Diskussion mit den Friseuren und Kosmetikern neue Erkenntnisse über deren Lage zu gewinnen, die bei den Öffnungsentscheidungen von Bund und Ländern berücksichtigt werden können. "Da gehört Ihre praktische Expertise dazu. Die brauchen wir auch, denn wir müssen es ja jetzt ganz vorsichtig mit einer Kombination von testen und öffnen hinbekommen, dass wir nicht dauerhaft in dieser Situation verbleiben." Im Anschluss beantwortete der Minister die Fragen der Diskussionsteilnehmer zu verschiedenen Themen.

Anträge für Hilfsmaßnahmen muss der Steuerberater einreichen:

"Es geht nur so, weil für die Überbrückungshilfe im Sommer zwischen den Wirtschaftsministerien der Länder und des Bundes vereinbart wurde, dass das über eine gemeinsame Plattform abgewickelt wird", sagt Scholz. Auf Bundesebene gebe es dafür aber keine Verwaltung. Deswegen müsse die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Abschlagszahlungen ohne Beteiligung eines Menschen erfolgen. Das übernehme ein Computerprogramm. Dabei sei die einzige Sicherheit, dass ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder ein steuerberatender Rechtsanwalt die Richtigkeit der Angaben bestätigt. "Sonst würde das dazu führen, dass jeder sagen könnte: ,Ich habe solche Kosten, bitte überweist mir mal 50.000 Euro.‘ Das geht ja auch nicht."

Verminderter Mehrwertsteuersatz für personalintensive Dienstleistungen:

Scholz machte den Friseuren und Kosmetikern hier keine Hoffnung, dass es eine Regelung im Sinne der Handwerker geben könnte. Scholz: "Wir haben das für die Gastronomie gemacht, die ja auch weiter am längsten kämpfen muss, und das ist schon ein sehr teurer Schritt für Bund, Länder und Gemeinden." Weitere Senkungen wären eine dauerhafte Komplikation für die Staatsfinanzierung.

Überbrückungshilfe III:

Die Orientierung an den Fixkosten sei alternativlos, betonte der Finanzminister Scholz. "Das ist der Rahmen, in dem wir uns zulässigerweise bewegen können. Es wird auch im Rahmen des EU-Rechts von uns verlangt, dass wir einen kleinen Eigenanteil belassen." Die Übernahme von 90 Prozent der Fixkosten im mit der Überbrückungshilfe sei die maximal mögliche Hilfe. Mit Blick auf die Eigenexistenzsicherung sei der Weg zur Grundsicherung "ohne all den Ärger, den man sonst noch hat" noch bis zum Ende des Jahres offen. Es werde zum Beispiel also nicht geprüft, ob die Wohnung, in der der Antragsteller lebt, zu groß ist. Altersvorsorgen und Ersparnisse seien geschützt. "Ganz bewusst haben wir all diese Probleme beseitigt, damit man keine Sorgen haben muss, wenn man diesen Anspruch geltend macht."

Öffnungsstrategie:

Die Wirtschaft müsse jetzt Stück für Stück geöffnet werden. Wichtig sei hier eine Öffnungsstrategie, die sicherstellt, dass es keinen weiteren Lockdown geben muss, weil die Infektionszahlen wieder explodieren. Mit den Schnelltests und den Impfungen sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass es in absehbarer Zeit wieder ein Stück Normalität geben kann. Auch wenn es dafür keine hundertprozentige Sicherheit geben kann.

Öffnung der Kosmetikstudios:

Es sei nicht gut erklärbar, dass es in den Ländern unterschiedliche Regelungen für die Öffnung der Geschäfte gibt. Scholz habe Verständnis, dass das zu Unmut führt. Er sei aber zuversichtlich, dass es in naher Zukunft Entscheidungen geben wird, "die dazu führen, dass es eine gewisse Vereinheitlichung gibt in der Frage, was geöffnet wird und was nicht".