Die FDP beantwortet acht Fragen zur Handwerkspolitik für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © FDP)
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August 2021
Vor der Bundestagswahl beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der FDP.
DHB: Bürokratiepflichten treffen die überwiegend kleinbetrieblich strukturierten Betriebe des Handwerks besonders empfindlich. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Bürokratie künftig auf ein notwendiges Maß beschränkt und unnötige Bürokratie abgebaut wird?
Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen, unbürokratischen und handlungsfähigen Staat schaffen. Wachsende Bürokratie trifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen und ist ein Wettbewerbshemmnis. Daher fordern wir einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.
DHB: Ein wesentlicher Belastungsfaktor für die personalintensiven Unternehmen sind die Lohnzusatzkosten. Das Handwerk befürchtet einen weiteren Anstieg und fordert eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent. Was planen Sie, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen?
Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin stieg die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) in Deutschland auf 41,4 Prozent - bei ihrem Amtsantritt lag diese noch bei 38,8 Prozent. Wir Freie Demokraten wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.
Handwerkspolitik
Betriebsführung
DHB: Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Bereich der Unternehmensteuer auf einem Spitzenplatz. Das Handwerk fordert, die steuerliche Belastung auf 25 Prozent zurückzufahren. Was planen Sie?
Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Zudem wollen wir uns gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.
DHB: Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist wichtig für die Fachkräfteversorgung im Handwerk. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?
Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken und fit für die Zukunft machen. Dafür wollen wir eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg bringen. Analog zur Exzellenzinitiative für Hochschulen soll diese einen bundesweiten Wettbewerb um die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung anregen. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern. Auch wollen wir der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen.
Foto: © melpomen/123RF.comDHB: Um den durch die Digitalisierung bedingten wirtschaftlichen Strukturumbruch zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?
Eine hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung sowie ein flächendeckendes Glasfasernetz ist unser Ziel. Dafür wollen wir unter anderem Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen einführen, mit denen ein Teil der Kosten für die Umstellung auf Gigabit erstattet wird. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.
DHB: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?
Es gibt heute bereits eine Vielzahl von Programmen zur Förderung der digitalen Transformation von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auf Länderebene sind dies allein 72 verschiedene Förderprogramme (Stand März 2021), beim Bund sind wir auch schon im zweistelligen Bereich. Die vielen verschiedenen Förderprogramme wollen wir vereinfachen und vereinheitlichen, damit die Fördermittel nicht bei den findigsten Betrieben ankommen, sondern bei denen, die sie wirklich benötigen.
DHB: Das Handwerk begrüßt das Ziel der Klimapolitik, die Erderwärmung zu begrenzen. Die bisherige Klimapolitik beruhe jedoch auf einem markt- und praxisfernen Instrumentarium. Gefordert wird ein Stilwandel der deutschen Klimaschutzpolitik hin zu einem marktwirtschaftlichen Gestaltungsrahmen. Was tun Sie?
Wir Freie Demokraten fordern einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz, der verbindliche Klimaschutzziele setzt, jedoch maximale Freiräume bei deren Umsetzung einräumt. Wir wollen einen alle Sektoren einschließenden Emissionshandel einführen. Mit einem Treibhausgasdeckel erfüllen wir unseren Beitrag zur EU-Klimaneutralität bis 2050. Durch den Emissionshandel werden die Treibhausgasemissionen dort reduziert, wo die geringsten Kosten entstehen. Gleichzeitig werden wirksame technologieneutrale Innovationsanreize gesetzt. Die Einnahmen aus der Versteigerung der knappen Emissionsberechtigungen wollen wir für die Entlastung der Bürger vor steigenden Energiepreisen einsetzen. So soll die Stromsteuer gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft und eine Klimadividende an alle Bürger ausgezahlt werden.
DHB: Aus Sicht des Handwerks zählen bei der Energiepolitik besonders die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Wie wollen Sie dafür sorgen, diese Ziele gleichberechtigt umzusetzen?
Die Klimaziele der Energiewirtschaft werden durch den europäischen Emissionshandel sicher erreicht. Wir werden auch die Ziele Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit stärker in den Fokus rücken. Dazu wollen wir die Energiewende durch mehr Wettbewerb und weniger staatliche Detailsteuerung insgesamt effizienter gestalten und Kosten senken. Die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) möchten wir beenden. Kohle- und Atomausstieg stellen durch das Abschalten gesicherter Kraftwerksleistung neue Herausforderungen für die Versorgungssicherheit. Wir wollen daher das Monitoring der Versorgungssicherheit weiterentwickeln und setzen auch auf den Zubau neuer Gaskraftwerke, die perspektivisch mit klimaneutralen Brennstoffen wie Wasserstoff betrieben werden können.
Die Fragen stellte Lars Otten
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