Bundesregierung will Energiegesetze novellieren

Das Bundeskabinett hat das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Mit ihm sollen verschiedene Energiegesetze reformiert werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Maßnahmen für die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien vorgeschlagen, die das Kabinett jetzt verabschiedet hat. Die Bundesregierung spricht von der "größten energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten". Mit dem sogenannten Osterpaket sollen verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert werden.

Dabei geht es um Änderungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.

Geschwindigkeit verdreifachen

OsterpaketHier finden Sie ein Überblickspapier zum Osterpaket und die zugehörigen Gesetzesentwürfe:
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf- See-Gesetzes und anderer Vorschriften
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
- Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor"Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln", sagt Habeck. "Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim erneuerbaren Ausbau - zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Die erneuerbaren Energien liegen künftig im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit."

Das Paket habe wegen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine eine doppelte Dringlichkeit erhalten. Zum einen spitzte sich die Klimakrise zu. Andererseits zeige der Krieg in Europa, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Welche Maßnahmen beinhaltet das Osterpaket konkret?

• Es wird als Herzstück des Pakets der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See wird auf ein völlig neues Niveau gehoben. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden.
• Es werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Erneuerbaren Ausbau voranzutreiben. So werden neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt, die Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik ausgeweitet, windschwache Standorte verstärkt erschlossen und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert.
• Der Ausbau der Windenergie auf See soll zukünftig auf zwei gleichberechtigte Säulen gestellt werden. Neben der Ausschreibung von bereits voruntersuchten Flächen werden zukünftig auch bisher nicht voruntersuchte Flächen ausgeschrieben.
• Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden.
• Der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert und es werden neue Projekte aufgenommen, damit die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten können.
• Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet.
• Es werden die Rechte der Endkunden und die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten gestärkt, um die Strom- und Gasverbraucher zukünftig noch besser zu schützen.

Quelle: BMWK

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