Brandenburg: Wirtschaft fordert transparente Corona-Politik

Die Wirtschaftsverbände in Brandenburg fordern von der Landespolitik ein verlässliches Konzept für den Fall, dass die Corona-Infektionen im Herbst wieder zunehmen. Dazu wenden sie sich mit einem Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Die brandenburgische Wirtschaft befürchtet angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen im Herbst einen erneuten Lockdown. Für Friseure, Touristiker, Händler und Gastronomen sei das Saisongeschäft unter Einhaltung diverser Auflagen zum Schutz ihrer Gäste ohnehin schon sehr kräftezehrend. Fehlende Perspektiven für die märkische Wirtschaft hinsichtlich möglicher Corona-Maßnahmen machten die Situation nicht einfacher.

In einem gemeinsamen Schreiben an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke fordern die brandenburgischen Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern (IHK), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Brandenburg und der Handelsverband Berlin-Brandenburg eine transparente und bundesunabhängige Corona-Politik.

Inzidenz nicht als einziger Maßstab

Dass die Infektionszahlen im Herbst und Winter wieder ansteigen werden, stehe außer Frage, sagt Carsten Christ, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHK. "Anstelle eines erneuten Lockdowns, braucht es nach über eineinhalb Jahren Pandemie aber endlich ein verlässliches, smartes Konzept für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Ob Geschäfte oder Restaurants öffnen dürfen, kann nicht ausschließlich von der Inzidenz abhängig gemacht werden."

Weitere Lockdowns seien den Betrieben wirtschaftlich weder finanziell noch personell zuzumuten, erklärt Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertags Brandenburg. "Steigende Inzidenzen bedeuten inzwischen nicht mehr zwangsläufig, dass ein Gesundheitssystem ans Limit gerät. Daher braucht es von politischer Seite Sensibilität gegenüber den Menschen im Land. Weitere, einschränkende Maßnahmen müssen vor dem Hintergrund der erheblichen Impfzahlen neu und progressiv bewertet werden."

Schluss mit kurzfristigen Maßnahmen

Olaf Schöpe, Präsident des DEHOGA Brandenburg stellt für die Branche klar: “Die 3-G Regel, einschließlich Selbsttests, hat funktioniert und ist auch ungeachtet aller aktueller Diskussionen eine funktionierende Praxis für die kühlere Jahreszeit." Nichtdestotrotz müsse sich die Politik über weitere Hilfen Gedanken machen. "Zeiten des Fahrens auf Sicht und hektischen Agierens haben weite Teile des Handels an den Rand des Ruins gebracht. Schluss damit", fordert Björn Fromm, Präsident des Handelsverbandes.

Die Wirtschaftsverbände fordern sechs Maßnahmen:

1. Zeichnet sich im kommenden Herbst wieder eine Bundesnotbremse ab, sollte Brandenburg nur zustimmen, wenn neben der Inzidenzzahl auch die Auslastung von Intensivbetten beachtet wird, bevor mögliche Einschränkungen des Wirtschaftslebens in Betracht gezogen werden.
2. Gewerbetreibende brauchen leichter nachzuvollziehende Regelungen: Zwei Inzidenzschwellen sollten als konstante Richtwerte gelten und nicht mit der Begründung neuer Mutanten verändert werden.
3. Im Falle notwendiger Einschränkungen soll Unternehmerinnen und Unternehmern eine längere Vorlaufzeit gewährt werden.
4. Digitale Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie müssen in den Gesundheitsämtern ab Herbst konsequent zum Einsatz kommen. Im Hinblick auf weitere Krisen ist die öffentliche Verwaltung bundes- und landesweit digital besser auszustatten.
5. Die Digitalisierung an Schulen und Berufsschulen ist zentrale Aufgabe. Ein Maximum an Präsenzunterricht und Betreuung in den Kindertagesstätten ist zu gewährleisten. Veranstaltungen zur Berufsorientierung und Praktika sind nachzuholen.
6. Gesamtdeutsche Lockdowns sind abzulehnen: Lokale Infektionsausbrüche müssen lokal bekämpft und Gegenmaßnahmen lokal gesteuert werden.

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