Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen fordern die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft eine nach vorne gerichtete Baupolitik. Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau müssten im Mittelpunkt stehen.
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP wollen die Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft fordern von den potenziellen Koalitionspartnern eine zukunftsfähige Baupolitik. Besonders wichtig seien Investitionen in die Infrastruktur, digitalen Netze und den Wohnungsbau. Gleichzeitig müsse das Bauen für mehr Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt gerückt werden.
"Bauinvestitionen sind die Grundlage für weitreichende wirtschafts-, gesellschafts- und klimapolitische Veränderungen. Sie stützen nicht nur die Binnenkonjunktur, sondern ermöglichen eine klimagerechte und resiliente Modernisierung unserer Infrastruktur", sagen die Präsidenten des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Reinhard Quast und Peter Hübner. "Dafür benötigt es einen Ordnungsrahmen, mit dem unsere Unternehmen alle ihre Kapazitäten einbringen und das gesamte technische Know-how genutzt wird.“
Infrastruktur modernisieren
Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bleibe eine wichtige Aufgabe: "Unsere Unternehmen haben im Vertrauen auf diese Investitionen ihre Kapazitäten ausgeweitet und stehen zudem bereit, gemeinsam mit den Auftraggebern Lösungen zu implementieren, die ein Mehr an Kreislaufwirtschaft und noch höhere Recycling-Quoten ermöglichen", so die Bau-Präsidenten. Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot, besonders in dicht bevölkerten Regionen brauche es weiterhin entsprechende wohnungsbaupolitische Maßnahmen.
Konkret müsse die Absetzung für Abnutzung (AfA) an den Wertverzehr der Immobilie von zwei auf drei Prozent angepasst werden. Außerdem müssten dringend mehr Sozialwohnungen gebaut werden. "Wir begrüßen es daher, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nach einer entsprechenden Anpassung des Grundgesetzes unter Beteiligung des Bundes fortgeführt werden kann. Gleichzeitig sollten aber die bis 2019 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf drei Milliarden Euro verdoppelt werden." Beide Verbände setzen sich zudem für eine Stärkung des seriellen Bauens ein.
Auf der Agenda der Verbände stehe weiterhin die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Quast und Hübner: "Die steuerliche Förderung, die in der letzten Legislaturperiode zustande gekommen ist, wie auch die Zusammenfassung der Förderung in der Bundesförderung für effiziente Gebäude hat zu einer deutlichen Erhöhung von Förderanträgen geführt. Diesen Weg, zu dem sowohl die Förderung von Einzelmaßnahmen wie auch von Komplettsanierungen gehören, müssen wir weitergehen."
Beide fordern auch eine Ausdehnung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf vermieteten Wohnraum, um die Sanierungsquoten nachhaltig zu steigern. Dabei sollte die neue Regierung die besonderen Belange der tarifgebundenen Betriebe besonders berücksichtigen. "Unsere Betriebe leisten den größten Teil der Ausbildung, sie zahlen ihren Beschäftigten Tariflöhne, und sie bauen in aller Regel mit mehr Qualität und Zuverlässigkeit. Das sollte zum Beispiel bei den Vergaben der öffentlichen Hand berücksichtigt werden."
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