EU: Regierung muss für Diesel-Nachrüstung sorgen

Im Skandal um manipulierte Dieselautos müssen EU-Länder und Hersteller zur Rechenschaft gezogen werden und dringende Maßnahmen koordinieren. Das will die Mehrheit des Europaparlaments.

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Das EU-Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, dringend die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um die große Zahl hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge zurückzurufen oder vom Markt zu nehmen. EU-Länder und Autohersteller sollen die Nachrüstung von Hardware koordinieren, damit die Emissionen von Stickstoffdioxid verringert werden.

Eine Entschließung der EU-Abgeordneten am 28 März brachte 301 Ja- und 181 Nein-Stimmen bei 42 Enthaltungen. Nach wie vor werde die Altlast von umweltschädlichen Dieselfahrzeugen kaum angegangen. Rückrufe müssten koordiniert vorangetrieben werden.

Länder nicht aufrichtig

Die EU-Kommission habe zwar gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese seien aber nicht weit genug fortgeschritten. Gegen Deutschland und andere Länder laufen unter anderem solche Verfahren, weil die dortigen Regierungen nicht genügend gegen schlechte Luft in Städten unternommen haben.

Einige Mitgliedstaaten arbeiten in diesem Zusammenhang offenbar nicht aufrichtig mit der Kommission zusammen, fügten die Abgeordneten hinzu, und forderten sie auf, alle erforderlichen Informationen vorzulegen.

Die Abgeordneten stellten fest, dass den Opfern des Dieselskandals in den Vereinigten Staaten – wo Sammelklagen weit verbreitet sind – Entschädigungen in Höhe von 5000 bis 10 000 USDollar gezahlt wurden, während die Verbraucher in der Union noch immer auf angemessene Entschädigungen warten.

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