Rahmenabkommen: Handwerk hofft weiter auf Einigung mit der Schweiz

Nach dem Ausstieg der Schweiz aus den Gesprächen über ein Rahmenabkommen mit der EU hofft das Handwerk in Baden-Württemberg weiter auf eine Einigung. Die Schweiz sei ein wichtiger Markt für die Betriebe.

Seit sieben Jahren verhandeln die Europäische Union und die Schweiz über ein Rahmenabkommen, das vor allem sicherstellen sollte, dass für beide Seiten die gleichen Bedingungen im EU-Binnenmarkt gelten, zu dem die Schweiz laut EU-Kommission einen "signifikanten Zugang" hat. Die Schweiz hat nun die Verhandlungen abgebrochen. Wie es weitergeht, ist unklar.

"Das Rahmenabkommen hätte eine Verstetigung des bilateralen Ansatzes zwischen der EU und der Schweiz ermöglicht und dessen Nachhaltigkeit und Gedeihen sichergestellt. Ohne dieses Rahmenabkommen wird diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich und die bestehenden bilateralen Abkommen werden zwangsläufig veralten", erklärt die Kommission.

Hoffnung auf Wiederaufnahme

Das aktuell geltende Freihandelsabkommen wurde vor 50 Jahren abgeschlossen, das letzte bilaterale Abkommen vor 20 Jahren. Eine unmittelbare Kosequenz des Abbruchs der Gespräche: Seit dem 26. Mai gelten die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz nicht mehr, da eine neue Verordung auf europäischer Ebene in Kraft getretenen ist.

Rainer Reichhold Foto: © BWHT

Das Handwerk in Baden-Württemberg bedauert, dass die Verhandlungen geplatz sind, und hofft weiter auf eine Einigung. "Das baden-württembergische Handwerk hofft, dass sich die Landesregierung bei der EU-Kommission für eine Wiederaufnahme der Gespräche trotz allem einsetzt. Vielleicht kann Baden-Württemberg als besonders naher Partner der Schweiz eine vermittelnde Rolle einnehmen, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Wichtiger Markt für die Betriebe

Die Schweiz sei ein wichtiger Markt für unsere Betriebe. Dort seien aber Regeln zu beachten, die den betrieblichen Alltag grenzüberschreitend tätiger Unternehmen erschwerten. Reichhold: "So verhindern beispielsweise lange Wartezeiten im Meldeverfahren sowie bürokratischer Aufwand eine schnelle Reaktion auf Kundenanfragen. Vom Rahmenabkommen hatten wir uns erhofft, dass zum Beispiel die Anmeldefrist für die zu entsendenden Mitarbeiter verkürzt wird."

Auch sollte die Kautionspflicht nur noch für jene Unternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes gelten, die den sozialen Mindestanforderungen nicht nachgekommen sind. Mit dem Platzen des Abkommens ändere sich zwar zunächst wenig am Status Quo, weder für Grenzgänger noch für die Dienstleistungserbringung in der Schweiz. "Aber die Erleichterungen kommen nicht. Und es ist unklar, ob alte Abkommen erneuert werden."

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