"Politisches Forum" mit Gästen aus der Politik

In die Handwerkskammer zu Köln hatte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zehn Tage vor der Wahl Gäste von CDU, SPD, FDP und den Grünen eingeladen.

Zehn Tage vor der Bundestagswahl diskutierte Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln, mit Politikern von CDU, SPD, FDP und Grünen die Themen, die in den kommenden vier Jahren angegangen werden müssen. Wollseifer forderte eine Unternehmenssteuerreform, "wir müssen unser Land wettbewerbsfähig halten". Im Handwerk seien überwiegend Einzelunternehmen und Personengesellschaften tätig, "wir zahlen mehr Steuern als die Kapitalgesellschaften".

Es solle "keine Steuererhöhung" geben, so das Statement des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans plädierte dafür, erst bei einem Einkommen ab 200.000 Euro für Ehepaare und ab 100.000 Euro für Alleinstehende die Einkommenssteuer zu erhöhen. "Wir sind für eine Steuerentlastung für 95 Prozent der Bevölkerung", so Walter-Borjans.

Kaum Konsens bei Finanzen und Steuern

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff aus Bonn, der ebenso wie Röttgen bei der jetzigen Bundestagswahl erneut antritt, wünscht sich ein "Ende der schrecklichen Debatte über die Vermögenssteuer". Mona Neubaur, die Landesvorsitzende der Grünen, brachte die Einführung einer Vermögenssteuer ins Gespräch, die auf Privatvermögen ab zwei Millionen Euro erhoben werden soll. Die Einnahmen daraus sollen für dringend gebrauchte öffentliche Investitionen, zum Beispiel im Bildungswesen, eingesetzt werden. Hingegen sind nach Lambsdorffs Überzeugung private Investitionen wichtiger als öffentliche Investitionen. Daher sprach er sich für verbesserte Abschreibungsregelungen aus. Walter-Borjans verwies auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden müssen.

Mehr Konsens als bei der steuerpolitischen Diskussion zeigte sich bei den Statements der Politiker zu Wollseifers Forderung, die 40-Prozent-Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auch in den nächsten Jahren sicher zu stellen. "Die Stabilität der Lohnzusatzkosten, das ist ein realistisches Ziel", so Norbert Röttgen. Zum 40-Prozent-Deckel gab es auch eine klare Aussage von Norbert Walter-Borjans, "das geht", sagte der SPD-Politiker.

Zentrales Thema Fachkräftemangel

Neben Steuern und Sozialabgaben war der Fachkräftemangel ein zentrales Thema beim "Politischen Forum" der Handwerkskammer zu Köln. Bundesweit fehlen dem Handwerk eine Viertel Million Fachkräfte, laut Bundesanstalt für Arbeit. Der tatsächliche Bedarf dürfte noch höher liegen. Denn Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer wies darauf hin, dass bei weitem nicht alle offenen Stellen von den Handwerksunternehmen den Agenturen für Arbeit gemeldet werden. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz "ist voller bürokratischer Hürden", beklagte die Politikerin der Grünen, Mona Neubaur.

Ihr "Ja zur Einwanderung" wurde vom FDP-Politiker Lambsdorff geteilt: Unser Land "ist eine Einwanderungsgesellschaft". Hans Peter Wollseifer, dessen Unternehmen vor einigen Jahren bei einem Sanierungsvorhaben in Kabul tätig war, sprach die aktuelle Entwicklung in Afghanistan an: Afghanische Ortskräfte, die wegen ihrer Zusammenarbeit mit Entwicklungshilfeprojekten westlicher Länder derzeit in ihrer Heimat gefährdet sind, sollten in Deutschland zu Handwerkern qualifiziert werden. "Ich finde das großartig", kommentierte der CDU-Politiker Röttgen den Vorschlag des Handwerkspräsidenten.

Quelle: Handwerkskammer zu Köln

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