Erwartungen der Bauwirtschaft zur Bundestagswahl

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft hat im Rahmen einer virtuellen Wahlarena ihre Erwartungen zur Bundestagswahl vorgelegt. Vertreter der Wirtschaftsverbände diskutierten mit Politikern unterschiedlicher Parteien über zu ergreifende Maßnahmen.

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft fordert mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik mit den richtigen Rahmenbedingungen, um nach der Corona-Krise Wachstum zu fördern. "Eine neue Bundesregierung wird sich zunächst damit befassen müssen, wie wir die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen", erklärte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung bei einer virtuellen Diskussionsveranstaltung mit Politikern unterschiedlicher Parteien.

"Dazu zählt, dass die Steuern- und Abgabenlast nicht weiter steigt, sondern die Unternehmen entlastet werden", so Nachbauer. Die hohe Staatsverschuldung dürfen nicht zulasten der Betriebe und der Investitionen zurückgeführt werden. Reinhard Quast. Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, forderte eine "radikale Vereinfachung" des Lebens. Aktuell sei das Gegenteil der Fall mit wachsender Bürokratie und "neuen Papierschlachten" in vielen Bereichen.

Unternehmenssteuern runter?

WahlforderungenHier finden Sie die vollständigen Forderungen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2021.Es gehe darum, nach der Krise wieder in Schwung zu kommen, sagte Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Gefragt sei eine Entlastungspolitik, um Investitionen der Privatwirtschaft, die 90 Prozent aller Investitionen ausmachen, anzuregen. "Ohne Entlastung wird es nicht gehen", so Dürr. Denn in keinem Land der westlichen Industrienationen sei die Steuerlast höher als in Deutschland. Ein Beispiel seien die Unternehmenssteuern, sie müssten runter, um das Wachstum wieder in Gang zu bringen.

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sehe keine Möglichkeit, die Unternehmenssteuern in den nächsten vier Jahren zu senken und halte es auch nicht für notwendig. Sinnvoll sei dagegen die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, um einen Nachfrageeffekt zu schaffen. Die öffentlichen Investitionen seien zu verstetigen und teilweise zu erhöhen.

Verlässlicher Fahrplan für den Klimaschutz

Das zweite bestimmende Thema für die kommende Legislaturperiode sei der Klimaschutz. Nachbauer mahnte einen "verlässlichen Fahrplan" an, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Er kritisierte die Bundesregierung für die aus seiner Sicht überstürzten Änderungen des Klimaschutzgesetzes. "Sich mehr Zeit zu nehmen, wäre möglich. Und manche Maßnahme hätte man besser überdenken können, denn Bauherren und Investoren brauchen langfristige Planungssicherheit."

Es brauche eine Ausweitung der Förderkulisse, um private Investoren zu motivieren, ihre Immobilien energetisch zu sanieren. "Ohne klimagerechtes Bauen wird unser Land seine Klimaziele nicht erreichen." Das gelte nicht nur für Wohn-, sondern auch Wirtschaftsgebäude und vor allem den Gebäudebestand der öffentlichen Hand. Lothar Hellmann, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke machte sich für eine Förderung von Einzelbaumaßnahmen stark. So könne Wohnen und Sanieren bezahlbar gemacht werden. Michael Hilpert stimmte zu: "Die Einzelmaßnahmen müssen gefördert werden." So würden Sanierungen für den Verbraucher erschwinglich, sagte der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima.

Förderkulisse entscheidender Faktor

Der Gebäudesektor sei ein entscheidender Faktor auf dem Weg zum Erreichen der Klimaschutzziele, betonte Anja Weisgerber. Förderungen seien ein Ansatz dafür, eine anderer sei die CO₂-Bepreisung, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die bestehenden Förderprogramme seien erfolgreich und sollten mit ausreichenden Finanzmitteln fortgesetzt werden. Das Ordnungsrecht sei so zu gestalten, dass Bauen nicht zu teuer wird. Die geltenden Standards sollten deswegen nicht verschärft werden.

Förderung von Einzelmaßnahmen sei "genau der richtige Weg". Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, sah durchaus Verbesserungspotenzial mit Blick auf die aktuelle Förderkulisse. Denn noch laufe der Neubau noch nicht wie gewünscht. Es sei dringend notwendig, dass der Staat einspringt, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Wichtig sei ein Dreiklang einer noch zu verbessernden Förderung, ordnungsrechtlicher Vorgaben auch bezüglich der CO₂-Neutralität von neuen Gebäuden und marktwirtschaftlicher Instrumente wie die CO₂-Bepreisung. Beim Gebäudebestand seien Quartierslösungen viel stärker zu berücksichtigen.

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