Die Grünen beantworten acht Fragen zur Handwerkspolitik für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © Bündnis90/Die Grünen)
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Juli 2021
Vor der Bundestagswahl beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der Grünen.
DHB: Bürokratiepflichten treffen die überwiegend kleinbetrieblich strukturierten Betriebe des Handwerks besonders empfindlich. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Bürokratie künftig auf ein notwendiges Maß beschränkt und unnötige Bürokratie abgebaut wird?
Wir Grüne wollen die Abläufe und Regeln vereinfachen und so mehr Zeit für die eigentliche Arbeit schaffen. Digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen ermöglichen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, sollen nicht erneut vorgelegt werden müssen. Wir wollen einfachere Steuerregeln: Anschaffungen bis 1.000 Euro sollen sofort abschreibbar sein und die Umsatzsteuer soll erst entrichtet werden müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (für Unternehmen mit weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz). Auch junge Unternehmen wollen wir besser unterstützen: In den ersten zwei Jahren befreien wir Gründungen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an (One-Stop-Shop).
DHB: Ein wesentlicher Belastungsfaktor für die personalintensiven Unternehmen sind die Lohnzusatzkosten. Das Handwerk befürchtet einen weiteren Anstieg und fordert eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent. Was planen Sie, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen?
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftliche Krise haben gezeigt, wie sehr sich ein leistungsfähiges Sozialversicherungssystem in Deutschland bewährt hat. Uns geht es um eine verlässliche soziale Absicherung für die Menschen in unserem Land, deshalb schlagen wir Grüne Strukturreformen in den Sozialversicherungen vor und wollen die Weichen für einen prosperierenden Arbeitsmarkt stellen. Stabile Beiträge sind uns wichtig mit Blick auf Beschäftigung (Lohnnebenkosten) und die verfügbaren Einkommen der Beschäftigten. Die 40 Prozent als Obergrenze für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag sind für uns aber nicht in Stein gemeißelt, denn wir wissen, dass den Ausgaben auch Leistungen gegenüber stehen, die uns allen zugutekommen.
DHB: Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Bereich der Unternehmensteuer auf einem Spitzenplatz. Das Handwerk fordert, die steuerliche Belastung auf 25 Prozent zurückzufahren. Was planen Sie?
Wir Grüne wollen Steuererleichterungen dort, wo sie nachhaltig und zielgerichtet sind. Deshalb wollen wir gezielte Investitionsanreize setzen. Mit einer degressiven Abschreibung von mindestens 25 Prozent fördern wir gezielt Investitionen in die digitale und ökologische Modernisierung unserer, auch über das Jahr 2021 hinaus. Für kleinere Unternehmen werden wir das Ansparen auf diese Investitionen durch eine temporäre Erweiterung des Investitionsabzugsbetrags erleichtern. Ebenso wollen wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen die Eigenkapitalbasis stärken, indem wir die Besteuerung nicht entnommener Gewinne bei Personengesellschaften verbessern wollen. Durch gezielten Bürokratieabbau und die Senkung der EEG-Umlage senken wir die Belastung der Unternehmen zusätzlich.
DHB: Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist wichtig für die Fachkräfteversorgung im Handwerk. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?
In Deutschland gibt es hochwertige Bildungswege, sowohl an Hochschulen als auch im dualen Berufsbildungssystem. Wir Grüne setzen uns für echte Wahlfreiheit ein. Dafür müssen alle beruflichen Schulen gut ausgestattet sein. Ausbildungen sollen ein eigenständiges Leben ermöglichen. Abschlussvoraussetzungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppen des öffentlichen Dienstes im gehobenen und höheren Dienst wollen wir flexibilisieren und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bei Ausschreibungen stärken. Talentscouting-Programme und Begabtenförderung wollen wir unabhängig vom Bildungsgang ausbauen. Die Ausbildung für Menschen aus dem Ausland wollen wir erleichtern und Erasmus+ aufstocken, um die berufliche Bildung zu internationalisieren.
DHB: Um den durch die Digitalisierung bedingten wirtschaftlichen Strukturumbruch zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?
Dafür wollen wir Grüne einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einführen. Grundlage sollte die Bandbreite sein, die heute schon überwiegend genutzt wird, statt Internetversorgung auf dem niedrigsten Niveau, das die EU-Vorgaben zulassen, wie es kürzlich von der Koalition beschlossen wurde. Die Bundesnetzagentur sollte verpflichtet werden, diese Bandbreite jährlich anzupassen.
DHB: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?
Wir Grüne wollen Handwerk und Mittelstand bei der Digitalisierung besser unterstützen. Die Investitionsförderung für KMU "Digital Jetzt" wollen wir vereinfachen und aufstocken, die Mittelstand 4.0 Kompetenzzentren als unabhängiges bundesweites IT-Berater*innnenetz ausbauen und die gemeinsame und freiwillige Nutzung nicht personenbezogener Daten z.B. aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen rechtsicher und im Sinne der KMU ausgestalten. Das KI-Trainer*innenprogramm und die steuerliche Forschungsförderung wollen wir an die Bedürfnisse der KMU anpassen und ausbauen.
DHB: Das Handwerk begrüßt das Ziel der Klimapolitik, die Erderwärmung zu begrenzen. Die bisherige Klimapolitik beruhe jedoch auf einem markt- und praxisfernen Instrumentarium. Gefordert wird ein Stilwandel der deutschen Klimaschutzpolitik hin zu einem marktwirtschaftlichen Gestaltungsrahmen. Was tun Sie?
Wir Grüne wollen den Weg in die Treibhausgasneutralität durch einen klugen Mix aus Förderprogrammen, Ordnungsrecht und Preissignalen beschreiten. Marktwirtschaftliche Instrumente sind dabei ein wichtiger Teil des Instrumentenmixes in unserem Klimaschutzprogramm. Ein wirksamer CO2-Preis auf fossile Energieträger macht Klimaschutz betriebswirtschaftlich sofort lohnend, Förderprogramme helfen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien und Verfahren und über das Ordnungsrecht setzen wir die notwendigen Standards, damit die zum Erreichen der Treibhausgasneutralität notwendigen Technologien auch angeboten werden.
DHB: Aus Sicht des Handwerks zählen bei der Energiepolitik besonders die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Wie wollen Sie dafür sorgen, diese Ziele gleichberechtigt umzusetzen?
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Grundlage unserer Klima- und Energiepolitik. Mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren - bei dem das Handwerkt eine tragende Rolle spielt - schaffen wir Grüne Versorgungssicherheit mit sauberem und klimafreundlichem Ökostrom. Wind- und Sonnenenergie sind dabei die tragenden Säulen: wir wollen Solar zum Standard auf den Dächern machen, aber auch die Freiflächenanlagen stärken sowie die Rahmenbedingungen für den Windenergieausbau verbessern. Begleitet von einer umfassenden Reform der Steuern und Abgaben sowie mit der Senkung der EEG-Umlage aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung sorgen wir für wettbewerbsfähige und faire Strompreise. So richten wir unseren Energiemarkt auf Erneuerbare aus und sorgen für saubere und kostengünstige Versorgung.
Die Fragen stellte Lars Otten
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