Bundesregierung will Mineralölsteuer senken

Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung angekündigt, die Mineralölsteuer temporär zu senken, um Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten.

Wegen des Kriegs im Nahen Osten und den deswegen stark gestiegenen Kraftstoff- und Energiepreisen hat die Bundesregierung im Koalitionsausschuss beraten, welche Entlastung sie für Bürger und Betriebe auf den Weg bringen kann. Sie hat nun beschlossen, die Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin zu senken. Das soll allerdings zunächst nur für zwei Monate gelten. 

Die Regierung erwartet, dass die Ölkonzerne die Entlastung an die Verbraucher weitergeben und rechnet mit einer Entlastung von etwa 1,6 Milliarden Euro für Autofahrer und Betriebe. Die schwarz-rote Koalition plant außerdem eine Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von 1.000 Euro. Die sollen die Arbeitgeber im laufenden Jahr steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten auszahlen dürfen. Als Ausgleich für die ausfallenden Einnahmen soll die Tabaksteuer noch in diesem Jahr erhöht werden.

Handwerk fordert auch langfristige Maßnahmen

Anfang April hatte die Bundesregierung bereits ein Maßnahmenpaket gegen die hohen Kraftstoffpreise geschnürt. Tankstellen können nur noch einmal am Tag um 12 Uhr ihre Spritpreise erhöhen. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Diese Maßnahme blieb bisher weitgehend wirkungslos. Dazu hat sie die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor verschärft, damit das Bundeskartellamt einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen kann, wenn es überhöhte Preise geben könnte.

Das Handwerk begrüßt die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen fordert aber verbesserte Rahmenbedingungen, die eine langfristige Wirkung erzielen. Die Senkung der Mineralölsteuersteuer sei ein überfälliger Schritt, um sicherzustellen, dass der Staat nicht von der Krise profitiert, während Verbraucher und Unternehmen unter den hohen Preisen leiden, sagt Jörg Dittrich.

Senkung der Stromsteuer umsetzen

Jörg Dittrich Foto: © ZDH/Sascha Schneider

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) betont aber auch, dass die Maßnahmen eher kurzfristig angelegt seien. Sie könnten als Überbrückung dienen, es seien aber weiterhin strukturelle Änderungen notwendig – auch um auf die zunehmenden geopolitischen Risiken und die tiefgreifenden wirtschaftliche und politische Veränderungen zu reagieren.

Dittrich: "Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen sowie dauerhaft niedrigere Energie- und Stromkosten. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sollte daher zeitnah umgesetzt werden. Im Sinne einer klaren Prioritätensetzung kann es sinnvoll sein, andere Maßnahmen wie beispielsweise die Mütterrente zeitlich zu verschieben."

Energieangebot ausweiten

Es sei wichtig, das Energieangebot zügig auszuweiten, Abhängigkeiten zu reduzieren und auch die sozialen Sicherungssysteme langfristig tragfähig aufzustellen. "Nur mit einem solchen Gesamtansatz lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig sichern", so Dittrich.

Mit Blick auf die geplante Entlastungsprämie kritisiert der ZDH die einseitige Verteilung der Verantwortung zu Lasten der Arbeitgeber. Dass die Entlastung der Bürger mittels einer steuer- und abgabenfreien Prämie getragen werden soll, bedeute in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für viele Betriebe eine zusätzliche Herausforderung.

ZDH vermisst gezielte Entlastungen für Betriebe

"Denn angesichts der fragilen wirtschaftlichen Situation bleibt offen, wie viele Betriebe aufgrund ihrer angespannten Ertrags- und Liquiditätslage tatsächlich in der Lage sein werden, hiervon Gebrauch zu machen." Hier hätten gezielte Entlastungen für die Betriebe helfen können, etwa beim Solidaritätszuschlag, die seien bisher aber nicht vorgesehen. Deswegen komme es darauf an, dass die angekündigte Einkommensteuerreform auch zur Entlastung von Personenunternehmen beiträgt.

Auch die Reaktion des Kfz-Gewerbes fällt zwiegespalten aus: Einerseits ist der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) froh, dass es überhaupt konkrete Maßnahmen zur Entlastung gebe. Aber die befristete Senkung der Energiesteuer greife zu kurz, um "spürbare und nachhaltige Entlastungen" für Haushalte und Betriebe sicherzustellen. "Die Maßnahmen bleiben deutlich zu kleinteilig", kritisiert ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.

Bio- und synthetische Kraftstoffe fördern

Thomas Peckruhn Foto: © ZDK/altrofoto.de

"Jetzt wäre der Moment für entschlossene, substanzielle Wachstumsimpulse statt kurzfristiger Symbolpolitik. Was wir brauchen, ist eine dauerhafte Kalibrierung der Energiesteuer mit der CO₂-Bepreistung auf Kraftstoffe – und nicht nur ein politisches Strohfeuer." Der ZDK erwartet daher für eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau. Die aktuellen Steuersätze böten dafür genug Spielraum. 

Gleichzeitig schlägt der Verband vor, die CO₂-Bepreisung gezielt als Steuerungsinstrument zur Förderung von Bio- und synthetische Kraftstoffen zu nutzen. "Der CO₂-Preis ist kein Selbstzweck, sondern ein Lenkungsinstrument – wir müssen ihn so gestalten, dass er Klimaschutz ermöglicht, statt Mobilität zu verteuern und Alternativen aus dem Markt zu bremsen", sagt Peckruhn.

"Verbraucher und Betriebe brauchen mehr"

"Die geplante Entlastung ist ein erster Schritt, aber sie bleibt deutlich hinter dem zurück, was Verbraucher und Betriebe jetzt brauchen. Statt kurzfristiger Korrekturen braucht es endlich den Mut zu einer strukturellen Reform der Abgaben auf Kraftstoffe – mit dauerhaft spürbarer Entlastung und klaren Impulsen für Technologieoffenheit und bezahlbare Mobilität", lautet das Fazit von Peckruhn. 

Die Entlastungen bei der Spritsteuer hält Willi Seiger, Präsident des Bundesverbands Metall, für absolut notwendig. "Die sind zwar teuer, kommen aber gerade den metallhandwerklichen Unternehmen und ihren Mitarbeitenden zugute. Niedrigere Preise an den Tankstellen entlasten sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten unmittelbar. Langfristige Modelle helfen weder der Wirtschaft noch dem Verbraucher", so Seiger. Den vorgesehenen Zeitraum von zwei Monaten hält Seiger aber für nicht ausreichend.

Entlastungsprämie für KMU kaum zu finanzieren

Willi Seiger Foto: © Bundesverband Metall

Die Entlastungsprämie sieht auch Seiger kritisch: "Sie weckt Erwartungen bei den Mitarbeitenden, die viele Betriebe angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht erfüllen können. Kaum ein kleiner oder mittelständischer Betrieb im Metallhandwerk kann zurzeit aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der ohnehin hohen Kostenstrukturen am Standort Deutschland zusätzlich Lohnkosten finanzieren. Bei einem Betrieb mit zum Beispiel 55 Mitarbeitenden fallen zusätzlich 55.000 Euro an, die durch die Einsparungen aus der reduzierten Spritsteuerreduzierung betrieblich nicht eingespart werden können."

Die Sonderzahlungen seien richtig und wichtig, wenn sie durch die versprochenen Einsparungen im Bundeshaushalt finanziert würden. Seiger: "Jetzt ist es wie immer, die gewählte politische Lösung führt zu Zusatzbelastung unserer mittelständischen Betriebe. Sie entziehen den Unternehmen, die aufgrund von Transformationsprozessen unter enormen wirtschaftlichen Druck stehen Liquidität und schmälern die Erträge für wichtige Investitionen in notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen."

Bäckerhandwerk fordert tiefgreifende Reformen

Friedemann Berg Foto: © Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V.

Auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks bewertet die Beschlüsse mit Zurückhaltung. Maßnahmen wie Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin nähmen zwar Druck von den Betrieben, seien aber nur kurzfristig angelegt und könnten nur der Überbrückung dienen. Das Bäckerhandwerk hatte mehr erwartet: "Die Richtung stimmt in Ansätzen, aber das Tempo, die Breite und die Tiefe der Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Unsere Betriebe brauchen tiefgreifende Reformen, die insgesamt zu strukturellen Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beitragen", betont Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Bäckerverbands.

Deutschland brauche neben verlässlichen Rahmenbedingungen dauerhaft niedrigere Energie- und Stromkosten und klare Perspektiven für Investitionen und Planungssicherheit. Auch der versprochene Bürokratieabbau müsse weiter vorangetrieben werden. Der Verband fordert daher rasch weitere Schritte, die gezielt die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands stärken. Dazu zählten auch steuerliche Entlastungen für handwerkliche Betriebe und eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

Keine echte Energie- und Standortstrategie

Robert Wüst Foto: © Michael Lueder

"Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses greifen die Lage des Handwerks in Brandenburg nur unzureichend auf", erklärt Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertags Land Brandenburg. Eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer bleibe ein Strohfeuer. "In einem Flächenland wie Brandenburg, in dem die Betriebe täglich weite Wege zurücklegen müssen, brauchen wir dauerhaft verlässliche Energiepreise und weniger Bürokratie, nicht nur kurzfristige Maßnahmen. Auch die angekündigten kartellrechtlichen Schritte ersetzen keine echte Energie- und Standortstrategie. Eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte ist für viele unserer Betriebe schlicht nicht finanzierbar", sagt Wüst.

"Was wir brauchen, sind dauerhafte Entlastungen bei Sozialabgaben, Lohnnebenkosten und Verwaltungsaufwand." Während die Automobilindustrie umfangreiche Unterstützung erhalte, fehlten für das Handwerk notwendige Impulse für Investitionen, Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge. Auch bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung drohten zusätzliche Belastungen.

Handwerk im Saarland sieht Licht und Schatten

"Schon heute sind steigende Sozialabgaben ein Wettbewerbsnachteil für das personalintensive Handwerk. Die Beschlüsse setzen einzelne Signale, bleiben aber hinter dem zurück, was das Handwerk in Brandenburg dringend braucht. Ohne stabile und verlässliche Rahmenbedingungen wird es nicht gelingen, wirtschaftliche Stärke, Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung langfristig zu sichern."

Auch das Handwerk im Saarland sieht Licht und Schatten: Die Senkung der Energiesteuer sei ein erster konkreter Schritt, von dem auch die saarländischen Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten profitieren könnten, sagt Helmut Zimmer, Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes. Da die Maßnahme jedoch zeitlich befristet ist, fehlen laut Zimmer "die langfristigen und strukturellen Signale, die wir dringend brauchen, um die Energie- und Stromkosten dauerhaft zu senken".

Stromsteuer für alle senken

Zimmer äußert Zweifel an der Wirkung der angekündigten steuer- und abgabenfreien Prämie. "Steigende Energiepreise führen zu höheren Kosten bei Materialien und Transport – das belastet die Betriebe bereits stark. Der Spielraum für zusätzliche Prämienzahlungen wird dadurch in vielen Unternehmen sehr klein." Hans-Ulrich Thalhofer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Kammer, ergänzt: "Die Belastungsgrenze ist für viele Handwerksbetriebe längst erreicht. Jetzt braucht es endlich Maßnahmen, die die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft tragfähig und den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig machen."

Die kurzfristigen und zeitlich begrenzten Maßnahmen der Bundesregierung sieht er kritisch. Deswegen fordert er eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß als erstes Signal, das vielen Betrieben Luft verschaffen würde.

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