"Mittelstandsfreundlich geht anders"

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand stellt der Bundesregierung nach der Hälfte ihrer Amtszeit ein durchwachsenes Zeugnis aus. Einige vernünftige Vorhaben seien zwar auf dem Weg, aber entscheidende Maßnahmen stünden noch aus.

Als insgesamt verbesserungswürdig und ausbaufähig bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AGM), dazu gehört der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Arbeit der Bundesregierung in der ersten Halbzeit der großen Koalition. Die Bundesregierung habe für den deutschen Mittelstand zwar einige Vorhaben auf den Weg gebracht, aber es blieben noch entscheidende Weichen in der zweiten Halbzeit zu stellen.

Die Arbeitsgemeinschaft verweist auf die gute wirtschaftliche Lage, sprudelnde Steuerquellen und große Rücklagen in den Sozialversicherungssystemen. Trotz der guten Voraussetzungen habe die Bundesregierung noch nicht alle notwendigen Reformen auf den Weg gebracht. Das gelte in der Steuerpolitik und aus Sicht der Arbeitgeber auch bei den Sozialversicherungssystemen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung werde das immer wichtiger. "Denn nur mit dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft kann das Wachstum wieder beschleunigt werden", so die AGM.

Entlastungen für KMU gefordert

Eine mittelstandsfreundliche Politik müsse in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode absolute Priorität haben. Kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen müssten bei Steuern, Sozialabgaben oder Bürokratie entlastet werden. Die AGM fordert außerdem weitere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Sozialversicherungssysteme müssten strukturell zukunftsfest gemacht werden. Die sozialpolitische Umverteilung dürfe nicht weiter zu Lasten der kommenden Generationen betrieben werden.

"Damit aber mittelständische Unternehmen auch künftig Wohlstand, wirtschaftliche Prosperität und Arbeitsplätze in diesem Land schaffen können, brauchen sie Bedingungen, mit denen sie auch im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig erfolgreich sein können. Bislang jedoch wartet die mittelständische Wirtschaft auf durchschlagende Impulse etwa bei der Unternehmensbesteuerung oder beim Bürokratieabbau", betont die AGM.

Mittelstandsstrategie macht Hoffung

Hoffnung mache derzeit jedoch die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. Sie zeichne den richtigen Kurs vor, den deshalb auch die gesamte Bundesregierung möglichst schnell einschlagen sollte. Eine solche Politikausrichtung sei dringend erforderlich, um den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu erhalten. "Wenn die Große Koalition nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen will, dann muss sie in der zweiten Halbzeit eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben. Viele der Maßnahmen in dem Papier wurden bereits angekündigt und von der Politik versprochen." Jetzt müsse es mit klarer ordnungspolitischer Stimme in die Umsetzung gehen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) distanziert als Mitglied der AGM sich von der Mitteilung der neun übrigen Verbänden. Sie repräsentiere nicht die Meiung des DIHK.

Die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand kooperierenden Organisationen repräsentieren die kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, Industrie, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie, Freien Berufen sowie Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Zu den Mitgliedern gehören der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Bundesverband der Freien Berufe, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, die Volksbanken und Raiffeisenbanken, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Raiffeisenverband, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Handelsverband Deutschland und der Mittelstandsverbund.