KMU-Beauftragte fordern zügige Ernennung eines Mittelstandsbeauftragten

Das Netzwerk der KMU-Beauftragten und die europäischen Mittelstandsverbände fordern die EU-Kommission auf, zeitnah einen Mittelstandsbeauftragten zu ernennen. Der Mittelstand brauche innerhalb der Kommission eine starke Unterstützung.

Das Netzwerk der Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) appelliert gemeinsam mit den europäischen Mittelstandsverbänden an die Europäische Kommission nach ihrer Neuaufstellung nach der Europawahl, schnell einen hochrangigen Mittelstandsbeauftragten zu ernennen. Auf deutsche Initiative wurde dazu beim 50. Treffen des Netzwerks in Berlin eine Erklärung verabschiedet. Sie trägt den Titel: "Klug, Modern, Unterstützend – Inspirationen für die künftige KMU-Politik". 

"KMU brauchen innerhalb der Kommission eine starke Unterstützung", heißt es in der Erklärung. Und weiter: "Wir fordern eine kluge, moderne und unterstützende Politik, die es KMU ermöglicht, sich zu entfalten und ihr Potenzial voll auszuschöpfen, und gleichzeitig ihre Resilienz gegenüber wirtschaftlichen Schocks stärkt." Die EU-Institutionen und besonders die Kommission sei deswegen aufgerufen, den KMU-Beauftragten der EU rasch zu ernennen. Er soll ihr Orientierung in KMU-Fragen bieten und dabei die Kompetenz des Netzwerks der KMU-Beauftragten, einschließlich KMU vertretender Organisationen nutzen.

Weniger Bürokratie und smarte Regulierung

ErklärungHier finden Sie die ausführliche Erklärung der KMU-Beauftragten."Wir alle müssen noch stärker daran arbeiten, durch weniger Bürokratie und smarte Regulierung, Anreize für mehr Investitionen und mehr Unternehmergeist zu schaffen", erklärt Michael Kellner, Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. "Wir müssen auch den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt für KMU weiter erleichtern. Unnötige bürokratische Hürden müssen wir konsequent vermeiden beziehungsweise abbauen." KMU bräuchten dazu eine aktive Stimme in Brüssel. 

Das Netzwerk verknüpft in seiner Erklärung konkrete Forderungen mit den Besonderheiten und der Bedeutung mittelständischer Betriebe für die europäische Wirtschaft. Es fordert einen verstärkten Fokus auf die besonderen Merkmale und Bedingungen von KMU, damit diese eine "führende Rolle bei der grünen und digitalen Transformation" einnehmen können. Nationale und europäische Institutionen werden dazu aufgerufen, bei allen Politikmaßnahmen das Prinzip "Vorfahrt für KMU" zu beachten.

Die Forderungen der KMU-BeauftragtenBei 99 Prozent aller Unternehmen im europäischen Binnenmarkt handelt es sich um KMU. Daher sollte die Politik auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene KMU und ihre Besonderheiten mehr in den Mittelpunkt rücken. Wir erinnern deshalb alle EU-Institutionen und Regierungen daran, bei allen Politikgestaltungs-, Legislativ- und Umsetzungsprozessen, einschließlich des KMU-Tests mit klaren Kosten-Nutzen- Bewertungen, konsequent das Prinzip "Vorfahrt für KMU" anzuwenden.

KMU benötigen Raum, um sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren zu können. Angesichts ihrer besonderen Merkmale und Bedingungen verfügen KMU nicht immer über die Kapazitäten, um komplexe, multiple Vorschriften, auch im grenzüberschreitenden Kontext, gut zu handhaben. Wir fordern die Abschaffung doppelter, sich widersprechender oder inkohärenter Berichtspflichten. Wir ermutigen zu weiteren Maßnahmen, die unnötige Bürokratie signifikant abbauen, Standards und Vorschriften harmonisieren, Regulierungsverfahren verschlanken, die Entwicklung von KMU beschleunigen und die Nutzung digitaler Lösungen erleichtern.

KMU brauchen einen funktionierenden Binnenmarkt. Für die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb des europäischen Binnenmarktes müssen sich Unternehmen einer Reihe von verschiedenen Meldesystemen bedienen. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Kommission, ein gemeinsames Formular auf freiwilliger Basis für Arbeitnehmer-Entsendeerklärungen zu entwickeln und ein multilinguales Portal auf freiwilliger Basis zur Verfügung zu stellen, damit Unternehmen Entsendeerklärungen digital in ihrer jeweiligen Sprache abgeben können.

KMU brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Viele auf E-Commerce-Plattformen zu sehr niedrigen Preisen verkaufte Waren und Dienstleistungen aus Drittstaaten halten europäische Standards bezüglich Umwelt, Produktsicherheit, Verbraucherschutz oder Menschenrechten nicht ein. Wir fordern einen wirksamen Schutz von KMU sowie die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften.

KMU treiben die Transformation in Richtung grüne und digitale Wirtschaft voran. Sie entwickeln grüne Lösungen wie erneuerbare Energien und energieeffiziente Technologien und nutzen diese. Wir streben eine Politik an, die weiter mit dem Ziel einer Wachstums-Agenda auf dem Green Deal aufbaut und Anreize für nachhaltige Praktiken, Initiativen für eine Kreislaufwirtschaft und die Nutzung erneuerbarer Energien durch KMU schafft, um den Klimawandel zu bekämpfen und die EU als globalen Vorreiter zu positionieren und dabei eine Führerschaft im Bereich Zukunftstechnologien sicherzustellen. Wir fordern die Kommission dazu auf, den freiwilligen KMU-Standard als Obergrenze für KMU in der Wertschöpfungskette festzulegen und ein gemeinsames Verständnis entlang der Wertschöpfungskette sicherzustellen, um Druck auf KMU, unnötigerweise über diesen Standard hinauszugehen, zu verhindern.

KMU stärken Innovationen, indem sie technologischen Fortschritt voranbringen und ein dynamisches und wettbewerbsfähiges Wirtschaftsumfeld erkunden, ausloten, schaffen und fördern. Wir ermutigen zu Investitionen in KMU-basierte Innovation, Forschung und Technologieanwendung, um KMU in die Lage zu versetzen, Spitzenprodukte und -dienstleistungen für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Gesellschaften zu entwickeln und liefern. Wir fordern besseren Zugang zu Finanzierung, Fördermöglichkeiten und Diensten zur Unterstützung von Unternehmen, die auf die speziellen Bedürfnisse von KMU zugeschnitten sind.

KMU schaffen sichere Arbeitsplätze für etwa 100 Millionen Menschen in der EU. Wir stehen für ein Umfeld, das die Voraussetzungen für das Wachstum von KMU schafft und Unternehmertum zur Stärkung von Beschäftigungsmöglichkeiten in der gesamten Europäischen Union fördert. Wir verpflichten uns dazu, der Kommission bei der Gestaltung von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmenstransfers zur Seite zu stehen.

KMU leisten einen wesentlichen Beitrag zu Qualifizierung, Ausbildung und Integration. Wir bekennen uns zu Investitionen in Qualifizierungs- und Ausbildungsökosysteme für KMU, die auf deren spezielle Bedürfnisse und Herausforderungen zugeschnitten sind, einschließlich digitaler Kompetenzen, Finanzkompetenzen, Problemlösung und Managementkompetenzen sowie Nachhaltigkeit. Wir setzen uns für Ökosysteme ein, die die Zusammenarbeit von KMU, Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten fördern, um Wissensaustausch, Kompetenztransfer und lebenslanges Lernen zu erleichtern.

KMU sind mit Blick auf Größe, Alter, Branche und Ambitionen sehr unterschiedlich. Wir ermutigen zu Unternehmergeist als treibende Kraft für die Gründung oder Übernahme eines Unternehmens oder eines innovativen Startups und streben eine Politik an, die Wachstum und die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht. Wir bitten die Kommission um die Durchführung einer Analyse der finanziellen Schwellenwerte gemäß der KMU-Definition, um die Inflation zu berücksichtigen.

KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung von sozialem Zusammenhalt und regionaler Entwicklung. Wir unterstützen eine Politik, einschließlich der Kohäsionspolitik, die die lokale und regionale Wirtschaft stärkt, zu Engagement auf Kommunalebene ermutigt und KMU dabei unterstützt, zu inklusivem Wachstum und Entwicklung beizutragen und gleichzeitig vom Binnenmarkt zu profitieren.

KMU tragen zu Pluralismus und Demokratie bei. Ihr Engagement ist vertrauensbildend, stärkt soziale Bande, schafft lokale Arbeitsplätze und verbessert die Lebensqualität innerhalb von Gemeinden und Regionen. Wir ermutigen die EU-Institutionen, Regierungen und die Zivilgesellschaft dazu, KMU und Unternehmer als festen Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts wertzuschätzen und in einem konstruktiven Austausch mit ihnen zu stehen.

KMU brauchen innerhalb der Kommission eine starke Unterstützung. Wir ermutigen die EU-Institutionen und insbesondere die Kommission sehr dazu, den KMU-Beauftragten der EU rasch zu ernennen, damit dieser der Kommission mit Orientierung und Rat in KMU-Fragen zur Seite stehen kann, und die Kompetenz des Netzwerks der KMU-Beauftragten, einschließlich KMU vertretender Organisationen, umfassend zu nutzen.
Quelle: BMWK

Netzwerk der KMU-BeauftragtenDas Netzwerk der KMU-Abgesandten wurde 2011 im Rahmen der Überprüfung des Small Business Act eingerichtet. Jedes EU-Land hat einen nationalen KMU-Beauftragten benannt, der die Rolle des KMU-Beauftragten der EU, der das Netzwerk leitet, ergänzt. Die Gruppe der KMU-Abgesandten bildet eine KMU-Politikberatungsgruppe, die KMU-freundliche Regulierung und Politikgestaltung in allen EU-Ländern fördert.
Quelle: EU-Kommission

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