Infrastruktur-Zukunftsgesetz: ZDB fordert Umsetzung geplanter Beschleunigungen

Das Baugewerbe fordert die schnelle Umsetzung der vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Zielkonflikte zwischen Verkehr und Naturschutz müssten frühzeitig geklärt werden.

Der Gesetzgebungsprozess für das Ende 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt sich fort. Anlässlich einer anstehenden Anhörung zum Gesetz im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) die Politik auf, die geplanten Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen schnell umzusetzen.

"Das Gesetz schafft entscheidende Ansätze, um Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter und rechtssicherer zu gestalten, insbesondere durch die gesetzliche Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses für prioritäre Verkehrsinfrastrukturprojekte", sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Stichtagsregelung ergänzen

Felix Pakleppa Foto: © ZDB

Der Gesetzgeber müsse allerdings noch eine gesetzliche Stichtagsregelung ergänzen. Ansonsten könnten neue technische oder rechtliche Anforderungen laufende Verfahren verzögern. Der ZDB warnt davor, das unter der Ampel-Regierung vorangetriebene Naturflächenbedarfsgesetz mit dem neuen Namen Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur wieder aufzulegen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte die Neuauflage anlässlich des Deutschen Naturschutztags angekündigt. Pakleppa: "Wir unterstützen den Schutz natürlicher Infrastruktur, zugleich müssen wir aber sicherstellen, dass die beschleunigende Wirkung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes für dringend benötigte Verkehrsprojekte erhalten bleibt."

Zielkonflikte frühzeitig klären

Das Baugewerbe appelliert deswegen an die Bundesregierung, die geplanten Beschleunigungen konsequent umzusetzen und Zielkonflikte zwischen Verkehr und Naturschutz frühzeitig zu klären. Planungsbeschleunigung und Naturschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur so könne der dringend notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erfolgreich vorangebracht werden.

Quelle: ZDB

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