Jeder Steuerzahler soll eine Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen. (Foto: © jirkaejc/123RF.com)
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März 2022
Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition auf Entlastungsmaßnahmen mit Blick auf die stark gestiegenen Energiepreise geeinigt.
Die Bundesregierung reagiert auf die explodierenden Energiepreise und bringt weitere Entlastungen auf den Weg. Schon vor gut vier Wochen hatte sie ein Entlastungspaket mit zehn Maßnahmen beschlossen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Dazu gehörten etwa der Wegfall der EEG-Umlage, eine höhere Fernpendlerpauschale und ein Heizkostenzuschuss.
Dazu kommen jetzt mehrere neue Entlastungen. Jeder Steuerzahler soll über die Einkommensteuer eine Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen, der über die Arbeitgeber ausgezahlt werden soll. Die Energiesteuer für Kraftstoffe soll für drei Monate sinken, bei Benzin um 30 Cent je Liter, bei Diesel um 14 Cent je Liter.
Der öffentliche Personennahverkehr soll deutlich günstiger werden. Dazu wollen SPD, Grüne und FDP für 90 Tage ein Ticket für neun Euro einführen. Entsprechende Mittel sollen die Länder vom Bund erhalten. Außerdem sollen Sozialleistungsempfänger eine weitere Zahlung von 100 Euro erhalten. Für Familien soll es eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind geben.
Maßnahmen für mehr Energieeffizienz sollen dabei helfen, Deutschland unabhängiger von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu machen. Ab 2024 sollen neu eigebaute Heizungen zu knapp zwei Dritteln mit erneuerbaren Energien betrieben werden – ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vereinbart. Zusätzlich wollen die Koalitionäre eine Wärmepumpen-Offensive starten.
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Möglich ist außerdem, dass die Stillegung der Kohlekraftwerke ausgesetzt wird. Die Bundesnetzagentur soll das prüfen. Das Ziel, den Kohleausstieg im möglichst bis zum Jahr 2030 zu vollenden, soll aber bestehen bleiben.
Das im Paket enthaltenen Maßnahmen brächten nicht die erhoffte Entlastung für die Handwerksbetriebe, kritisiert Hans Peter Wollseifer. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks bemängelt vor allem die nur "temporäre Entlastung bei Spritkosten". So bleibe es für die Betriebe schwierig, den "Energiepreisschock" zu verkraften.
"Zusätzlich sollten auch die Verbrauchssteuern bei Strom und Gas auf die europäisch zulässigen Mindestsätze gesenkt und die CO2-Abgabe befristet ausgesetzt werden. Bei öffentlichen Aufträgen setzen wir uns dafür ein, Preisgleitklauseln umfänglich zu nutzen und bestehende Aufträge preislich entsprechend anzupassen", so Wollseifer.
Passgenaue Hilfen seien besonders für energieintensive Unternehmen wichtig, um Insolvenzen zu vermeiden. Wollseifer: "Unsere Betriebe können die enormen Preissprünge nicht allein auffangen, umso weniger als die enormen Preissteigerung in dieser Höhe nicht vollständig an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden können."
Die jetzt von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zielten in erster Linie auf eine Entlastung von Privathaushalten, hätten aber nicht ausreichend die Belange der Handwerksbetriebe im Blick. "Die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe wird jedoch jetzt erst recht gebraucht, damit Deutschland die Lasten des Krieges schultern kann, und damit wir schnellstmöglich die Energiewende schaffen."
Das Bäckerhandwerk blickt mit gemischten Gefühlen auf die Beschlüsse der Bundesregierung. Sie gingen zwar in die richtige Richtung, griffen aber zu kurz, um die schnell steigenden Energiekosten abzufedern. Es seien weitere Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Betriebe nötig.
"Die vom Zentralverband geforderte sofortige Absenkung der Energiesteuer war dringend notwendig und wird im ersten Schritt zu einer spürbaren Senkung der Produktions- und Logistikkosten führen", sagt Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. Er hofft nun auf eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Maßnahmen.
Allerdings sei absehbar: "Die Absenkung der Energiesteuer für den kurzen Zeitraum von drei Monaten wird nicht ausreichen", erklärt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Bäckerverbands. Die Energiekrise werde länger dauern. Er fordert wie Wollseifer die Absenkung der Verbrauchssteuern für Strom und Gas auf die europäisch zulässigen Mindestsätze um die Produktionskosten für die Betriebe bezahlbar zu halten.
Grundsätzlich müsse die Bundesregierung vor allem die langfristige Absicherung der Energieversorgung in Deutschland im Blick haben. Dabei müüse sie besonders an die mittelständischen Betriebe denken. Nur so könne mittelfristig eine Gefährdung von Betrieben und Arbeitsplätzen vermieden werden.
Aktuell habe gerade das Bäckerhandwerk mit Preissteigerungen in allen Bereich zu kämpfen. Der Verband weist neben den steigenden Energiekosten, auch auf die gestiegenen Beschaffungskosten bei wichtigen Rohstoffen wie Weizen, Öl und Saaten hin. Auch die Personalkosten seien überproportional durch die Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent gestiegen.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) betont, dass es richtig sei, die sozialen Härten bei Autofahrern wegen der extrem hohen Treibstoffpreise durch eine temporäre Senkung der Energiesteuer abzufedern. Jedoch vermisse der Verband zielgenaue Maßnahmen für die Unternehmen und insbesondere die mittelständische Wirtschaft.
"Den gewerblichen Fahrzeugbetreibern, die insbesondere durch die explodierenden Dieselpreise zum Teil existenziell bedroht sind, ist allein mit der befristeten Absenkung der Energiesteuer nicht geholfen“, sagt ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. "Hier bedarf es weiterer gezielter Unterstützungsmaßnahmen."
Außerdem sei es nun höchste Zeit, endlich die Themenfelder synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff als alternative Energiequellen für Kraftfahrzeuge voranzutreiben. "Nur wer den Bestand von rund 58 Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bei den Maßnahmen zur CO2-Minderung einbezieht, kann die Ziele der Emissionsminderung und die angestrebte Diversifizierung von Energiequellen erreichen."
Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) begrüßt das Entlastungspaket. Der Verband habe "schon lange gefordert", die Energiewende konsequenter voranzutreiben. Die geplanten neuen Anforderungen für das Heizen und die Wärmepumpeninitiative seien Schritte in die richtige Richtung. Gleichzeitig wünscht sich der ZVEH "weitsichtigeres Agieren" statt des "in letzter Zeit zur Gewohnheit gewordenen kurzfristigen Nachsteuerns".
Er weist auf die zu erwartende "massive Elektrifizierung" hin, die mit den jetzt eingeleiteten Maßnahmen eihergehe. Durch die zunehmende Nutzung von Strom in allen Sektoren würden die veralteten elektrischen Anlagen an ihre Grenzen stoßen. Solche strukturellen Defizite müssten nun angegangen werden.
Die Regierung müsse schnellstmöglich Konzepte für wichtige Herausforderungen erarbeiten. Dazu gehöre auch der Fachkräftemangel, der noch mal "dramatisch" zunehmen werde. Hier gebe es den größten Handlungsbedarf. "Die Energiewende lässt sich nur mit qualifizierten Fachkräften vollziehen. Die aber sind jetzt schon knapp. Das Problem ist längst bekannt, nun gilt es, schnell zu handeln", fordert ZVEH-Präsident Lothar Hellmann.
"Die Politik muss sich gemeinsam mit den beteiligten Verbänden und Organisationen zusammensetzen und verlässliche Zahlen definieren, auf deren Basis wir und unsere Betriebe planen können. Wir müssen gemeinsam Strategien entwickeln, wie wir dieser Herausforderung Herr werden können. Die Zeit drängt!“
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