Das steht in der Modernisierungsagenda

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettsklausur eine Modernisierungsagenda für Deutschland beschlossen. Sie enthält rund 80 Maßnahmen, um den Staat schneller, digitaler und handlungsfähiger zu machen.

Es war die erste Kabinettsklausur der schwarz-roten Bundesregierung. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "Herbst der Reformen" angekündigt hatte, legt sie nun ihre Modernisierungsagenda vor. Die Bundesregierung setze alles daran, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und das Land zu modernisieren, sagte Merz. Die Agenda ziele darauf ab, den Staat digitaler und handlungsfähiger Staat zu machen. "Sie formuliert konkrete Reformen, die Bürokratie rückbauen und für breite Entlastung sorgen" verspricht die Regierung.

Merz: "Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen. Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen. Sie müssen effizienter und unkomplizierter werden." Verwaltungsprozesse sollen sowohl für Unternehmen als auch für Bürger einfacher werden. Für die Wirtschaft stehe ein spürbarer Rückbau von Bürokratie, national und auf EU-Ebene, im Vordergrund. Regulierung soll nur noch dort stattfinden, wo sie notwendig ist. Der Kontakt mit dem Staat soll so unkompliziert wie möglich sein, ohne dabei relevante Schutzstandards abzusenken.

Kosten sollen um 16 Milliarden Euro sinken

Die Regierung will durch den Bürokratieabbau die Kosten um 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode senken. Dazu hat sie rund 80 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern (siehe Kasten) beschlossen. Die Regierung will sie sukzessive umsetzen und dabei regelmäßig prüfen, ob ihre Pläne angepasst werden müssen. "Dabei werden wir denjenigen Maßnahmen die höchste Priorität einräumen, die einen konkreten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Unternehmen haben."

Fünf Handlungsfelder1. Spürbarer Bürokratierückbau
Wir beseitigen unnötige bürokratische Lasten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Wirtschaft und Verwaltung. Wir vereinfachen überkomplexe Regelungen und beschleunigen den Vollzug durch lösungsorientierte und unbürokratische Ansätze.

2. Bessere Rechtsetzung
Neue Regelungen gestalten wir von Anfang an so, dass sie adressatenorientiert, praxis- und digitaltauglich sind und Automatisierung ermöglichen; "Law as Code" kann dabei ein Schlüsselelement sein. Regelungen, die nicht notwendig sind, werden wir nicht machen.

3. Bürger- und unternehmenszentrierter Service
Wir gestalten Verwaltungsleistungen digital, effizient und adressatenorientiert. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erleben den Staat stärker als Partner. Verfahrensbeschleunigung und Sozialstaatsreform gehören dabei zu wichtigen Anwendungsfeldern.

4. Zukunftsgerichtete Personalentwicklung und Strategisches Personalmanagement
Wir forcieren in den Behörden zukunftsgerichtete Kompetenzen, moderne Formen der Zusammenarbeit und eine positive Fehlerkultur im Sinne einer Vertrauenskultur. Wir richten das Personalmanagement strategischer auf die Herausforderungen der Zukunft aus, entfalten so Potenziale und verbessern die Servicequalität für unsere Beschäftigten spürbar.

5. Effiziente Bundesverwaltung
Wir vereinfachen und reduzieren die Verwaltungstätigkeit des Bundes. Zugleich reduzieren wir den Personalbestand des Bundes um acht Prozent, senken die Sachkosten um zehn Prozent und verringern die Anzahl an Bundesbehörden und Verwaltungseinheiten. Wir intensivieren die Konsolidierung der Rechenzentren, IT-Dienste und Netze des Bundes. Software und KI-Anwendungen entwickeln und beschaffen wir zentral, ohne gesonderte Anforderungen außer Acht zu lassen.
Quelle: Bundesregierung

Alle Ressorts haben laut Bundesregierung konkrete Projekte entwickelt und in die Agenda eingebracht. Weitere Maßnahmen könnten während der gesamten Wahlperiode hinzukommen. "Einige der Maßnahmen leisten dabei einen besonders herausgehobenen Beitrag zu den Zielen der Modernisierungsagenda und des Koalitionsvertrages." Diese bezeichnen die Regierung als Hebelprojekte. "Sie führen zu direkten Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die diese in ihrem Alltag beobachten können. Sie erzielen Wirkung über mehrere der in der Modernisierungsagenda benannten fünf Handlungsfelder hinweg."

17 Hebelprojekte1. Zentralisierung iKfz-Portale:
Wir streben an, die internetbasierte Fahrzeugzulassung beim Kraftfahrtbundesamt zu zentralisieren. Ziel ist ein flächendeckendes Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Zudem würden damit 400 Zulassungsbehörden von der Pflicht, ein Portal vorzuhalten, entlastet. Dies hätte deutliche Einsparungen zur Folge.

2. Digitaler Führerschein und Fahrzeugschein:
Wir treiben die Digitalisierung durch den digitalen Führerschein und den digitalen Fahrzeugschein voran. Damit schaffen wir praxistaugliche Lösungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Gleichzeitig leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer modernen, effizienten und europaweit vernetzten Verwaltung.

3. Bau-Turbo:
Mit dem Bau-Turbo machen wir den Weg frei für mehr Tempo im Wohnungsbau und für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Erstellung oder Änderung eines Bebauungsplans kann mehrere Jahre dauern. Dieser Planungszeitraum für den Wohnungsbau kann künftig massiv verkürzt werden. So wird Bauen nicht nur schneller, sondern auch bezahlbarer. Denn weniger Aufwand bedeutet weniger Personal, weniger Zeit und damit auch weniger Kosten.

4. Zugang zum Recht verbessern:
Wir werden den Menschen den Zugang zum Recht erleichtern, indem wir die Verfahrensabläufe vor den Zivilgerichten beschleunigen und effizienter machen. Wir werden zudem neue digitale Technologien und Verfahrensabläufe in Pilotprojekten unter realen Bedingungen erproben. Ein Beispiel dafür ist die Einführung eines einfachen, nutzerfreundlichen und durchgängig digital geführten Online Verfahrens als völlig neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit.

5. 24h-Gründungen:
Wir wollen die Gründung von Unternehmen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Dazu stellen wir ein zentrales Webportal zur digitalen Unternehmensanmeldung mit Once-Only-Funktion als Teil des D-Stacks zur Verfügung. Die BundID dient als Online-Identifikation für Anträge und Beglaubigungen. Die Erstellung von Steuer- und Handelsregisternummern, Sozialversicherungsanmeldungen und Gewerbeanzeigen erfolgt nahtlos über Schnittstellen zu den zuständigen Behörden und Einrichtungen. Die Empfangsbescheinigung soll nach Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit ebenfalls automatisiert ausgestellt werden. Die aktuell 6.000 Prozessvarianten auf kommunaler Ebene vereinheitlichen wir und schaffen einen gültigen Prozess für ganz Deutschland.

6.Work-and-stay-Agentur:
Es gilt, bei der Fachkräfteeinwanderung bürokratische Hürden einzureißen. Zur Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung wird eine digitale Work-and-stay Agentur geschaffen.

7. Direktauszahlungsmechanismus:
Die Bundesfinanzverwaltung schafft die Möglichkeit, Geldleistungen des Bundes direkt an Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Bisher musste dafür ein indirekter Weg (über Arbeitgeber, Familienkassen oder andere Stellen) gewählt werden, etwa bei den Corona-Hilfen. Mit dem Direktauszahlungsmechanismus (DAM) schließen wir jetzt diese Lücke und der Staat kann Leistungen anlassbezogen, zielgerichtet, schnell und bürokratiearm an die jeweils anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger überweisen. Bürgerinnen und Bürger können beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ihre IBAN nun selbst mit ihrer Steuer-ID verknüpfen, seit wenigen Tagen mit der nutzerfreundlichen App "BZSt IBAN+".

8. Rechtsgrundlagen für KI:
Wir entwickeln unter anderem das Verwaltungsverfahrensgesetz weiter, um den Einsatz von KI zu erleichtern. Dazu gehört eine Rechtsgrundlage zum Erlass von vollautomatisierten Verwaltungsakten. Damit schaffen wir zentrale Voraussetzungen für die breite Anwendung von KI in Verwaltungsprozessen.

9. KI-Unterstützung im Visumverfahren:
Wir automatisieren Teilschritte im Visumverfahren mit KI. Sie überprüft Dokumente und unterstützt bei komplexen Prüfabläufen, verbessert so Sicherheit und Ressourceneffizienz des Verfahrens und macht Visumentscheidungen schneller, sicherer und rechtssicherer. Ermöglicht wird dies durch die souveräne Datenplattform PLAIN, die neben der Umsetzung beliebiger Anwendungsfälle im KI-Bereich auch evidenzbasierte Entscheidungen im Visa-Verfahren unterstützt.

10. Innovationsfreundliche und bürokratiearme Umsetzung von KI-Verordnung und Data-Act:
Wir wollen die nationale Durchführung der KI-Verordnung in Deutschland so innovationsfreundlich wie möglich gestalten. Ziel ist eine bürokratiearme Durchführung, die möglichst schlanke Strukturen nutzt. Dazu gehört eine möglichst gebündelte Aufsicht kombiniert mit der Arbeitsteilung mit bereits bestehenden, erprobten Marktüberwachungsbehörden. Zudem wollen wir mit eigenen Vorschlägen für den Digital-Omnibus echte, spürbare Vereinfachungen und Entlastungen erzielen, die die politische Zielsetzung der KI-Verordnung unterstützen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Rahmen fördern.

11. Agentische KI für die Umweltverwaltung:
Wir setzen ein agentisches KI-System in der Umweltverwaltung ein. Damit können Verwaltungsmitarbeitende fachspezifische Daten und Informationen schnell auswerten. So ermöglichen wir erhebliche Zeitersparnisse bei Recherche- und Analysearbeiten. Unsere Mitarbeitenden können sich auf komplexere Aufgaben konzentrieren, die menschliches Urteilsvermögen erfordern.

12. Digitale Servicelandschaft für Bürgerinnen und Bürger:
Die digitalen Services und Assistenten für Familien in verschiedenen Lebenslagen werden zur Steigerung der Servicequalität harmonisiert, optimiert und (weiter-)entwickelt. Hierzu werden Servicestandards entwickelt und anhand ausgewählter Piloten vertestet. Ziel ist eine niedrigschwellige, praktische und konkrete Unterstützung.

13. Entbürokratisierung in der Pflege:
Im Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, den das Bundeskabinett am 6. August 2025 beschlossen hat, sind bereits umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Pflege vorgesehen. Damit sollen pflegebedürftige Menschen und ihre Familien, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen, aber auch Pflegekassen und Prüfdienste von vermeidbarem bürokratischem Aufwand entlastet werden. Weitergehende Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung werden im Rahmen der Bund-Länder -Arbeitsgruppe für die Pflegereform geprüft und sollen mit dem Zukunftspakt Pflege umgesetzt werden.

14. Förderzentrale Deutschland:
Die Förderzentrale Deutschland ist der zentrale Zugangspunkt für Fördernehmende, Fördergebende und perspektivisch für das Förderungsberatungsökosystem. Sie gestaltet den Zugang zu Förderangeboten niedrigschwellig, schnell und transparent. Eine intuitive Antragskonfiguration beschleunigt und standardisiert die Erstellung und Verwaltung von Fördervorgängen. Der gesamte Förderprozess soll im Zusammenspiel mit den (Weiter-)Entwicklungen zum Fördermanagementdienst und zum Projektförder-Informationssystem digital und medienbruchfrei über eine Plattform abgewickelt werden.

15. KI-basierter "Förderlotse Wachstumsmärkte":
Wir entwickeln eine neue, KI-gestützte Plattform, auf der die bisherigen Informations- und Beratungsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit komplementär dargestellt werden. Der Bedarf der deutschen Unternehmen steht dabei im Fokus. Erstmals wird eine gemeinsame Anlaufstelle als "One Stop Shop" geschaffen.

16. Maximale Vereinfachung des Kulturförderwesens:
Wir vereinfachen das Kulturförderwesen weitestgehend. Das Kulturförderwesen wird digitalisiert. Wir erleichtern die Vorgaben für Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger im Kulturbereich, wirken auf mutige Änderungen des Zuwendungsrechts hin, die Vertrauen statt Kontrolle zur Grundlage haben. So senken wir den Aufwand für alle Beteiligten spürbar und legen den Turbo bei Bescheiden ein.

17. Innovation durch Experimentierklauseln:
Wir wollen gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag ein Bundesexperimentiergesetz entwickeln, das durch neue und erweiterte Abweichungsrechte von bestehenden Regelungen die Innovationskraft Deutschlands stärkt. Dazu werden wir binnen Jahresfrist mehrere konkrete Experimentierklauseln gesetzlich verankern. Generell sollen Entscheidungsträger vor Ort durch neuartige Erprobungsräume die Chance erhalten, schnellere, pragmatischere und innovativere Entscheidungen treffen zu können.
Quelle: Bundesregierung

Alle MaßnahmenLesen Sie hier die ausführliche Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung mit allen Maßnahmen.

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